Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, hat die umstrittene Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt und kritisiert, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend eingeschränkt werde.
"Ich versuche, objektiv zu bleiben und immer auch die Brille des Anderen aufzusetzen", sagte Aiwanger dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich habe schon deutlich vor der Wahl von Trump und Vance kritisiert, dass mir die Verbotspolitik der Grünen zum Beispiel beim Heizgesetz gegen den Strich geht", so Aiwanger weiter. Zudem hätten "woke Gesinnungsgenossen die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt". Er verwies auf den Umgang mit Kritikern der Corona-Politik: "Wer gegen den Impfdruck war und gesagt hat, dass Nebenwirkungen möglich sind, wurde als Verschwörungstheoretiker abgestempelt."
Zur Bedrohung Europas sagte Aiwanger: "Natürlich ist Russland mit dem militärischen Vorstoß die größere Bedrohung." Dennoch gebe es hausgemachte Probleme: "Die innere Spaltung Europas und die zunehmende Unzufriedenheit der Bürger mit den europäischen Institutionen sind nicht vom Himmel gefallen und bedrohen die Zukunft Europas." Verantwortlich seien Maßnahmen wie der Green Deal oder "wirtschaftsfeindliche" EU-Vorgaben. "Die europäische Politik muss wieder bürgernäher werden."
Mit Blick auf politische Debatten kritisierte Aiwanger das Vorgehen der Grünen: "Namhafte Grüne zeigen ihre Kritiker sehr inflationär an, wenn sie sich beleidigt fühlen, obwohl sie früher selbst sehr robust gegen die Regierenden aufgetreten sind." Auf die Frage, ob Beleidigungen angezeigt werden sollten, sagte er: "Es kommt drauf an. Was ist wirklich eine Beleidigung und was muss ich als Politiker als Kritik aushalten?" Er selbst habe "wenigstens bisher noch niemanden angezeigt, obwohl ich von der Polizei fast täglich Schriftstücke bekomme, in denen mich Leute beleidigt haben sollen und ich entscheiden soll, ob ich das anzeigen möchte".
Foto: JD Vance (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
