Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, ruft die künftige Regierungskoalition zu drastischen Reformschritten auf. Um die Kostensteigerungen in den Sozialversicherungen zu begrenzen, fordert sie eine "Rentenreform, mit Anhebung des Renteneintrittsalters", eine Begrenzung des Rentenanstiegs sowie eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge. Der künftige Bundeskanzler müsse zudem dringend "eine stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse bei gleichzeitig verbindlicher Verstetigung zukunftsorientierter Ausgaben, zuvorderst Infrastruktur, Verteidigung und Bildung" angehen, sagte Schnitzer der FAZ. Ergänzt werden müsse dieser Schritt durch ein Sondervermögen für Verteidigung, "schon um der schnellen Signalwirkung willen". Es sehe allerdings danach aus, als ob es nicht so leicht möglich sein wird, eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Schuldenbremse oder für ein Sondervermögen Verteidigung zu finden.

"Das wird den Spielraum der neuen Bundesregierung noch kleiner machen", warnt Schnitzer. Der Sachverständigenrat Wirtschaft ist das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung. Hintergrund der Reformforderung ist, dass laut Schnitzer "das wirtschaftliche Geschäftsmodell Deutschlands massiv infrage gestellt wird", weil Deutschland und Europa von einem historischen Richtungswechsel der US-amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik überrollt würden. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sieht in einer Koalition aus Union und SPD unterdessen "die Chance, dass dringend nötige Reformen für mehr Wachstum beschlossen und umgesetzt werden". Allerdings seien im Wahlkampf teilweise unrealistische Versprechungen gemacht worden, die Kompromisse zugunsten von mehr Arbeit und mehr Investitionen erschweren könnten. "Vor allem für die Reform der Sozialen Sicherungssysteme fehlen den Parteien überzeugende Konzepte", sagte Fuest der FAZ. Außerdem seien Themen wie Migration, Verteidigungsfähigkeit, Dekarbonisierung und Anpassung an Klimaschutz zusätzliche Herausforderungen. "Ohne eine Priorisierung der politischen Themen wird die ohnehin schon hohe Unsicherheit für Unternehmen und private Haushalte weiter zunehmen", sagte Fuest.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur