Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen "Neustart" der deutsch-französischen Beziehung vereinbart. Sie seien sich einig gewesen, "ein neues Kapitel" zu öffnen, sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) am Donnerstag. Er war auf Einladung des französischen Präsidenten am Mittwochabend nach Paris gekommen. Der Austausch habe alle Themenbereiche von Verteidigung über Migration bis Handelspolitik betroffen und sei ausgesprochen konstruktiv verlaufen. "Die Übereinstimmungen waren noch wesentlich größer, als ich es erwartet hatte", sagte Merz.

Die Atmosphäre des Gesprächs in Paris beschrieb er als herzlich und vertrauensvoll und vom Wunsch beseelt, angesichts der geopolitischen Herausforderungen jetzt schnell gemeinsam voranzukommen. Macron hatte Merz gleich am Wahlabend zu dem Gespräch eingeladen. Der Präsident sei aus Washington mit der Überzeugung zurückgekehrt, dass Deutschland und Frankreich insbesondere im Bereich der Verteidigung jetzt handeln müssten. Der Austausch diente dem Ziel, die Verhandlungsspielräume abzustecken. Mit Interesse verfolge Macron die Idee, noch vor Ablauf der Legislaturperiode ein zweites Sondervermögen für Rüstungsausgaben aufzulegen. Zugleich ging es darum, Macrons Hoffnungen auf eine Neuauflage eines europäisches Milliardenfonds für Verteidigung nach dem Vorbild des Pandemie-Fonds Next Generation Europe zu dämpfen. So diente der Austausch auch dem Ziel, die Zwänge des anderen besser einzuschätzen und mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen, hieß es. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, so die beiderseitige Einsicht. Eine Agenda wurde schon umrissen. Merz und Macron stimmten überein, dass eine "neue Ära" begonnen habe, in der jeder sich fragen müsse, was er für sein Land und Europa tun könne. Große Übereinstimmung herrschte demnach in Bezug auf die transatlantische Beziehung. Merz hatte im Fernsehen gesagt, es sei klar, dass sich die Trump-Administration "nicht viel um das Schicksal Europas schert". Macron berichtete Merz von der Erwartung Trumps, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss weitgehend von den Europäern getragen werden. Während Frankreich vor allem einen militärischen Beitrag über mögliche Friedenstruppen leisten will, herrscht im Elysée-Palast Verständnis für die deutsche Zurückhaltung. Eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien sei aber auch die gute Ausrüstung sowie Munitionsnachschub der ukrainischen Armee, hierbei könne Deutschland weiterhin eine tragende Rolle spielen.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), über dts Nachrichtenagentur