Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und hohe Erwartungen an Schwarz-Rot formuliert. "Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie: Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen Rechts - insbesondere in der Zeit der Weimarer Republik. Mit der SPD sind auch stabile Mehrheiten im Bundesrat möglich", sagte er der "Welt am Sonntag".
Anerkennend äußerte sich der CSU-Vorsitzende über den SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Der stehe "sicher für einen Wandel. Seine Wahl zum Fraktionschef könnte auch ein erster Hinweis sein, wie sich die SPD außenpolitisch entwickeln will: Lars Klingbeil steht beim Thema Bundeswehr nahe bei Boris Pistorius".
Söder forderte angesichts der vielfältigen Herausforderungen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Regierungsarbeit. Es gehe "nicht um Posten und kosmetische Korrekturen wie bei früheren Regierungsbildungen, sondern um einen echten Richtungswechsel und einen neuen Stil", sagte er. "Dafür braucht es zunächst ein gemeinsames Verständnis. Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft."
Der CSU-Vorsitzende verteidigte die Anfrage der Union zur Finanzierung von NGOs im Bundestag und machte klar, dass die Stoßrichtung grundsätzlich Richtung der Grünen ziele. "Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht. Die Arbeit muss wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter und professioneller Spitzenbeamter gelegt werden", forderte Söder.
Dass die CSU den Bauernfunktionär Günther Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen will, sei kein Widerspruch, so Söder: "Günther Felßner ist gelernter Landwirt und kein Lobbyist. Er ist Experte im Bereich Landwirtschaft und trägt seit vielen Jahren Verantwortung in der Kommunalpolitik. Es ist doch sinnvoll, wenn jemand Ahnung davon hat, was er verantwortet. Genauso gut wäre es gewesen, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck ein wenig Ahnung von Wirtschaft gehabt hätte."
Foto: Markus Söder am 28.02.2025, über dts Nachrichtenagentur
