Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. "Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine sinnvolle Option", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem "Handelsblatt".

"Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", behauptete er. Der Fokus müsse jetzt auf "Strukturreformen und Einsparungen" liegen. Die SPD bekräftigte hingegen die Aussagen von Klingbeil, der sich angesichts der großen Lücken in der Finanzplanung offen für Steuererhöhungen gezeigt hatte. "Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch eine immer größer werdende Vermögensungleichheit in unserem Land", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar, der Zeitung. Es gehöre die Frage auf den Tisch, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten könnten. "Da geht es um Steuererhöhungen für die Superreichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, über die wir auch mit der Union sprechen werden", sagte die SPD-Politikerin. Ordoliberale Ökonomen sehen mögliche Steuererhöhungen kritisch. "Steuererhöhungen würden das Wachstum beeinträchtigen", warnte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Hinzu komme, dass die Staatsquote im Vergleich zu 2019 bereits stark erhöht worden sei und derzeit bei knapp 50 Prozent liege. "Auch das spricht dafür, Ausgaben zu begrenzen, statt die Steuern zu erhöhen." Ähnlich argumentiert der Finanzwissenschaftler Thiess Büttner. Angesichts von "internationalen Spitzenplätzen in der Steuer- und Abgabenbelastung hielte ich es für dringend erforderlich, zu konsolidieren und Wachstumskräfte durch Strukturreformen zu fördern", sagte er dem "Handelsblatt". Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, der auch Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) beraten hat, sieht ebenfalls ausreichend Sparmöglichkeiten. "Bei einer Staatsquote über 50 Prozent gibt es genügend Spielraum auf der Ausgabenseite. Man muss nur konsolidieren wollen", sagte er.

Foto: Wiebke Esdar (Archiv), über dts Nachrichtenagentur