Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet, berichtet der "Spiegel". Das BMF verbucht die Überweisung demnach als einmalige Einnahme. Das Geld kann Klingbeil für beliebige Zwecke einplanen.

Als Ausgleich bekommt die Kleiderkammer kreditfinanziert Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die Lockerung der Schuldenbremse für militärische Aufgaben macht es möglich. Die Operation läuft darauf hinaus, dass nicht militärische Ausgaben im Haushalt mit neuen Schulden bezahlt werden, die eigentlich nur für die Bundeswehr erlaubt sind. Die Opposition kritisiert die Umwegfinanzierung. Weil für den Verteidigungsetat keine Verschuldungsgrenze mehr gelte, "muss der Haushalt transparent und nachvollziehbar aufgestellt werden", fordert Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Intransparenz untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit. "Deshalb darf die Bundesregierung dieses Gebaren nicht fortsetzen."

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur