Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt mit Blick auf die Regierungskrise in Paris vor französischen Verhältnissen in Deutschland. "Wenn ich die Axt an den Sozialstaat lege, dann ist das Land unregierbar", sagte er den Sendern RTL und ntv.
"Wenn die Deutschen die gleichen Fehler machen wie in Frankreich. Wenn ich die kleinen Leute kaputtspare, dann regt sich Widerstand." Die Rechtsextremen würden immer stärker, die Regierung zerfalle gerade. "Deswegen sagen wir hier in Deutschland, wir brauchen unbedingt Sozialreformen, aber völlig anders, als Friedrich Merz das möchte."
Angesprochen auf die Schuldenbremse, die in Frankreich fehlt und die die Linke in Deutschland abschaffen möchte, sagte van Aken: "Ja, Schuldenbremse abschaffen. Aber wissen Sie, was noch viel wichtiger ist? Man muss sich erst mal das Geld bei denen holen, die viel zu viel davon haben. Also wir haben ja so viele Milliardäre in Deutschland, die werden mit Steuern fast überhaupt nicht belastet im Vergleich zu uns, die den ganzen Tag arbeiten."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), sieht die Regierungskrise in Frankreich derweil als Signal. "Das sollte uns eine Warnung sein, was in Frankreich passiert, wenn man Reformen verschleppt", sagte er den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob die Probleme Frankreichs auch Deutschland bevorstehen, sagte Laschet: "So ist es. Und deshalb kommt es jetzt wirklich darauf an, dass die Reformen rechtzeitig gemacht werden."
Angesprochen auf die drohende Herabstufung der Bonität Frankreichs und die Frage, ob aus der Krise in Frankreich eine Krise des gesamten Euroraums werden könne, sagte der CDU-Außenpolitiker: "Frankreich ist nun ein besonderes Land natürlich im Euroraum. Darauf werden die Märkte natürlich auch achten, auch darauf reagieren."
Es sei ein anderer Fall als Griechenland, aber in der Tat, wenn die Bonität herabgestuft werde, mache es das für die nächste Regierung noch einmal schwieriger, auf den internationalen Märkten Kredite zu bekommen. "Und deshalb muss man jetzt alles tun, dass der Euroraum stabilisiert wird, und kann Frankreich eigentlich nur wünschen, dass sie sehr bald eine handlungsfähige Regierung wieder haben."
Foto: Jan van Aken (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
