Vor dem Start der Mietrechtskommission an diesem Dienstag fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, eine Nachschärfung des Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz. Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Schuchardt: "Schon heute gibt es Beispiele aus Städten, die so gegen Mietwucher tätig werden. Allerdings ist der Aufwand immens und bisher nicht praxistauglich. Hier erhoffen wir uns Verbesserungen." Der Deutsche Mieterbund unterstützt die Forderung.

Dessen Präsidentin Melanie Weber-Moritz sagte der Redaktion: "Die Reform des Mietwucherparagraphen ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes überfällig, da Mieterinnen und Mieter aufgrund zahlreicher Ausnahmen der Mietpreisbremse unzureichend vor zu hohen Mieten geschützt werden." Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte: "Es braucht endlich effektive Regelungen, die den enormen Mietenanstieg abbremsen. Dazu gehören wirksame Bußgeldregelungen für die Mietpreisbremse und eine Sanktionierung von Mietwucher." Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) übte derweil Kritik an der Mietpreisbremse. Sie sei "kontraproduktiv, da sie abschreckend für Investitionen in den Neubau wirkt", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. An diesem Dienstag nimmt die Mietrechtskommission ihre Arbeit auf. Bis Ende des kommenden Jahres soll sie Ergebnisse vorlegen.

Foto: Graffiti mit Schriftzug "Mieten runter" (Archiv), über dts Nachrichtenagentur