Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden. Der Antrag der rechten PfE-Fraktion erhielt am Donnerstag 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen, während der Antrag aus dem linken Lager 133 Stimmen bei 383 Gegenstimmen bekam. Enthaltungen gab es 37 beim PfE-Antrag und 78 beim linken Antrag. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären mindestens 360 Stimmen ohne Enthaltungen nötig gewesen.

Insgesamt beteiligten sich 594 der 719 Abgeordneten an den Abstimmungen. Der PfE-Antrag kritisierte von der Leyens Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik und warf ihr Intransparenz und Zensur vor. Zur PfE-Fraktion gehören unter anderem Politiker der Fidesz-Partei von Viktor Orban sowie der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Der Antrag aus dem linken Spektrum wurde von fast allen Linken-Abgeordneten sowie einigen Grünen, einem Sozialdemokraten und mehreren Fraktionslosen unterstützt. Die Gruppe warf von der Leyen vor, nicht genug gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu unternehmen, und kritisierte ebenfalls den Zoll-Deal mit den USA. Ursula von der Leyen rief in der Debatte zu Einheit auf und warnte vor einer Spaltung, die den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienen könnte. Die Fraktionsspitzen der konservativen EVP, sozialdemokratischen S&D, liberalen Renew und Grünen signalisierten keine Unterstützung für die Misstrauensanträge. Manfred Weber von der EVP stellte sich hinter von der Leyen und warf Jordan Bardella vor, den Misstrauensantrag für den französischen Wahlkampf zu nutzen. Martin Schirdewan von der Linken betonte, dass der Druck auf von der Leyen wachse und weitere Misstrauensanträge möglich seien.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur