Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse eingeräumt. "Die Analyse wird gemeinsam immer erstellt, und dann liefern wir zu wenig", sagte Röttgen dem Portal Politico.
Der Änderungsbedarf liege in zwei zentralen Bereichen. "Einmal eigene Verteidigungsfähigkeit. Zweitens wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit", sagte er. Deutschland bewege sich bei der Verteidigung, insgesamt liege Europa jedoch "immer noch viel zu stark zurück in beiden Bereichen".
Mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz warnte Röttgen davor, sich mit bloßer Schadensbegrenzung zufriedenzugeben. "Man muss mehr erwarten in diesen Zeiten, nicht nur Schadensvermeidung, sondern es ist auch realistisch, etwas Konstruktives zu erwarten", sagte er. Es gehe sowohl um das Selbstverständnis der Europäer in der transatlantischen Allianz als auch um ein neues gemeinsames Verständnis mit den USA.
Von US-Außenminister Marco Rubio erwartet Röttgen keine offene Distanzierung von Präsident Donald Trump. "Der wichtigste Zuhörer sitzt nicht im Bayerischen Hof, sondern im Weißen Haus", sagte er. Rubio stehe "in einem Dauerwettkampf mit JD Vance um die Nachfolge von Trump", Trump zu gefallen sei "das erste Gebot".
Europapolitisch zog Röttgen eine gemischte Bilanz: Bei Grönland und der Bereitschaft, notfalls Gegenzölle zu verhängen, habe es Entschlossenheit gegeben. Misslungen sei hingegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Insgesamt wachse das Bewusstsein in Europa, dass gehandelt werden müsse. "Aber es gibt auch noch viele Schwierigkeiten", sagte Röttgen, nicht alle sähen die eigene Bedrohung durch Russlands Krieg gleichermaßen.
Mit Blick auf das geplante Treffen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wies Röttgen die Vorstellung zurück, dass eine solche Dreierkonstellation die EU ersetzen könne. In einzelnen Bereichen brauche es aber "Pioniere, die vorangehen", weil es an Einigkeit fehle.
Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
