Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen "Vertrauensverlust in die SPD unter der Arbeitnehmerschaft". Woidke sagte der "Welt" (Mittwochausgabe): "Das ist ein Thema, mit dem sich die SPD-Bundesspitze endlich intensiv auseinandersetzen muss. Die arbeitende Bevölkerung, die Mitte der Gesellschaft, muss der SPD wieder die Kompetenz zuschreiben, die Probleme im Land lösen zu können."

Woidke weiter: "Mich hat bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr nicht nur das Gesamtergebnis der SPD geschockt, sondern vor allem, dass nur noch zwölf Prozent der Arbeiter SPD gewählt haben. Und jetzt in Baden-Württemberg waren es noch 4,5 Prozent unter Arbeitnehmern, die für uns gestimmt haben." Da müsse man klar sagen: "Ja, wir haben Fehler gemacht. Die Arbeitnehmerschaft muss wieder stärker in unseren Fokus rücken."

Der Ministerpräsident fordert darüber hinaus eine völlige Neuausrichtung der Energiepolitik. Entscheidend sei eine Senkung der Energiekosten. Was die schwarz-rote Koalition dafür bislang getan habe, reiche nicht. "Sind wir doch ehrlich: All das basiert auf Subventionen. Man sollte das Wort ruhig aussprechen. Ich bin froh über die genannten Maßnahmen. Aber damit werden nicht die Kosten gesenkt, sondern die Endpreise künstlich niedrig gehalten. Das ist nicht nachhaltig", erklärte der Ministerpräsident.

Er fordert: "Wir brauchen dringend Veränderungen im System. Deutschland hat die höchsten Stromkosten europaweit, das kann so nicht bleiben. Ich bin da ganz bei der CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die klar benannt hat, wie schwer Reformen im Energiesektor sind, weil sich viele an die sprudelnden Einnahmen aufgrund der hohen Preise gewöhnt haben." Energieerzeugungsanlagen müssten dort gebaut werden, wo der Strom gebraucht werde. "Und die Anlagen, die heute gebaut werden, müssen nutzbaren Strom produzieren - nicht bloß installierte Leistung", so Woidke.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur