Die ARD weist den Vorwurf des BSW zurück, die Partei werde von politischen Talkshows ausgegrenzt. "Die großen politischen Talkformate der ARD sind keine Ersatzparlamente", heißt es in einer E-Mail der ARD-Kommunikationsabteilung an die Wagenknecht-Partei, über die die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet.
Der Sender lege außerhalb der Wahlkampfzeit viele verschiedene Kriterien bei der Auswahl von Talkshow-Gästen an. "Dabei ist die Parteizugehörigkeit nur eines unter mehreren. Ausschlaggebend ist, ob Parteienvertreter etwas Relevantes zum Thema der jeweiligen Sendung beitragen können", heißt es im Schreiben. Die BSW-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi hatten zuvor in einem am 1. Juni an die ARD- und ZDF-Intendanzen gesendeten Schreiben den Vorwurf erhoben, dass Vertreter ihrer Partei zu selten in TV-Talkshows eingeladen würden.
Die ARD-Sprecherin verwies in ihrer Antwort auf die Rundfunkfreiheit und die vom Bundesverfassungsgericht unterstrichene Programmfreiheit. "Die Redaktionen entscheiden allein und ohne Einfluss von außen, wer zu welchem Thema eingeladen wird", schrieb die Sprecherin an die BSW-Spitze. "Die Entscheidung, welche Gäste zu welchem Thema eingeladen werden, orientiert sich nicht an der Logik reiner Parteibuch-Arithmetik."
Die Teilnehmer wähle man nach "rein publizistischen Kriterien" aus. "Hierbei sind vielfältige Faktoren zu berücksichtigen: Eine diverse Besetzung nach Alter und Geschlecht kann dabei ebenso geboten sein wie zum Beispiel die berufliche Ausrichtung oder Expertenwissen", führt die Sprecherin aus. "Wir bitten um Verständnis, dass die ARD daher auch weiterhin die Gäste der Talkrunden allein nach publizistischen Kriterien auswählen wird."
Wagenknecht hält an der Beschwerde ihrer Partei fest. Das BSW werde "nahezu vollständig aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgehalten", sagte die BSW-Gründerin der Zeitung. "Das ist undemokratisch und eine Ohrfeige für unsere Wähler. Vor den Ostwahlen wird die Medienbrandmauer gegen das BSW noch höher gezogen."
Die Antwort der ARD bezeichnete Wagenknecht als einen "schlechten Witz". Die "eklatante Einseitigkeit des Staatsfunks und die Einladung der immer gleichen Kriegspropagandisten als redaktionelle Freiheit zu verkaufen, ist wirklich dreist", sagte Wagenknecht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde seinem Auftrag nicht gerecht. "Die BSW-Blockade ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist kein Zufall, dass die `Tagesschau` immer mehr Ostdeutsche an die `Aktuelle Kamera` erinnert", sagte Wagenknecht. Die "Aktuelle Kamera" war die zentrale Nachrichtensendung im DDR-Fernsehen. "Mit ausgewogener Berichterstattung und Meinungsvielfalt hat der ÖRR nichts mehr zu tun."
Foto: BSW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
