Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus.

"Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, soweit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser", sagte Schnitzer dem "Spiegel". Stattdessen profitierten Ketten wie McDonald`s und Burger King besonders stark. "Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit Langem." Die Bundesregierung hatte die sogenannte Gastrosteuer zu Jahresbeginn gesenkt.

Als Teil umfassender Reformen hat die Koalition auch den Abbau von Subventionen angekündigt. Schnitzer sagte, auf die Streichliste gehörten sämtliche Hilfen, die eine falsche Lenkungswirkung haben. "Dazu gehört auch die Steuervergünstigung beim Diesel. Die hätte die damalige Bundesregierung 2023 gleich komplett abschaffen sollen, nicht nur die Subvention für Agrardiesel. Dann wäre der Aufschrei der Landwirte vielleicht nicht so groß gewesen, und die Ampelregierung wäre bei der geplanten Abschaffung nicht zurückgerudert."

Schnitzer warb für ambitionierte Reformen. "Wir benötigen klare Ansagen, wie schwierig unsere Lage ist und was passiert, wenn wir nichts ändern", sagte sie. "Vielen ist nicht bewusst, dass wir eigentlich von der Substanz leben." Gerade bei der Infrastruktur sei Deutschland zu lange auf Verschleiß gefahren, statt vorzusorgen. "Aber wir lassen diese Erkenntnis nicht an uns heran. Stattdessen federn wir steigende Preise und Kosten immer wieder ab und leben ganz viel auf Pump."

Ihr fehle eine Debatte über Zukunftstechnologien, so Schnitzer weiter. "Beim Thema künstliche Intelligenz passieren in den USA zurzeit Dinge in einer Geschwindigkeit, die ich so noch nicht erlebt habe. Deutschland braucht die nötige Infrastruktur, um wenigstens ansatzweise mitspielen zu können. Das macht mir momentan die größten Sorgen."

Skeptisch zeigte sich die Professorin an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität bei der Frage, ob angesichts der angekündigten Friedensvereinbarung zwischen den USA und Iran die deutsche Konjunktur wieder anziehen könnte. "Es wäre natürlich gut, wenn es zu einer Unterzeichnung kommt, aber ich bin skeptisch, ob die Vereinbarung auch wirklich hält", so Schnitzer. "Euphorie ist deshalb nicht angesagt, man kann nur froh sein, wenn die Wirtschaft nicht einen noch größeren Schaden nimmt als bisher schon."

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur