Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Armin Willingmann, hat Fehler seiner Partei bei der strategischen Ausrichtung und im Umgang mit der AfD eingeräumt.
Es sei der Eindruck entstanden, "die SPD kümmere sich vor allem um die Bezieher staatlicher Leistungen und weniger um die hart arbeitende Mittelschicht", sagte der Minister für Wissenschaft und Energie im Kabinett von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der "Welt". "Auch deshalb unsere Wahlniederlagen. Also müssen wir uns korrigieren", so Willingmann.
Die Bemerkung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas, es gebe keine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem, nannte Willingmann "eine unglückliche Aussage". Aber solche Sätze seien nicht das Grundproblem der Bundesregierung. Schwerer wiege, dass Dinge, die versprochen wurden, bislang nicht eingelöst worden seien.
Willingmann kritisierte auch den Umgang der übrigen Parteien mit der AfD: "Da muss man selbstkritisch einräumen: Die demokratischen Parteien, auch meine eigene, haben zu lange die kritische Diskussion mit der AfD vermieden. Wir hätten viel früher auf die von der AfD aufgegriffenen Themen mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung reagieren müssen. Wir sehen, dass die viele Menschen umtreiben", erklärte der SPD-Politiker. "Wir hätten beim ein oder anderen Punkt auch einsehen müssen, dass da irgendetwas nicht in Ordnung ist und wir uns kümmern sollten."
Das Kooperationsverbot der CDU mit der AfD begrüßt Willingmann. Er sei nicht der Ansicht, dass die sogenannte Brandmauer die AfD stärke und ihr einen Märtyrerstatus verleihe: "Ich höre das oft, aber warum fragt eigentlich niemand, ob die AfD bereit wäre, sich von rechtsextremistischen Positionen zu verabschieden?", so Willingmann.
Foto: Armin Willingmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
