Eine Gruppe jüngerer Grünen-Abgeordneter aus dem Bundestag und dem Europaparlament spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das der "Spiegel" berichtet.
"Wie einst CDU-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sagen wir, die Rente muss sicher sein", sagte der Mitverfasser des Papiers, Timon Dzienus, dem Magazin. "Statt Renten-Rebellen brauchen wir Renten-Retter", so der Bundestagsabgeordnete weiter. Blüm erlangte 1986 und in den Folgejahren Bekanntheit mit seinem Satz zur gesetzlichen Altersversorgung: "Die Rente ist sicher."
In dem Grünen-Papier wird Überlegungen für eine Verlängerung der Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr eine Absage erteilt. Wer über Rentenkürzungen und eine Rente mit 70 schwadroniere, habe von der Lebensrealität der Menschen keine Ahnung, heißt es darin. Kein junger Mensch habe etwas davon, wenn die Oma in Altersarmut lebe. Die Rente sei eine Gerechtigkeitsfrage und kein Generationenkonflikt.
Die gesetzliche Rente werde laut den Verfassern schlechter geredet, als sie sei. Der Bundeszuschuss zur Rente sei seit 20 Jahren stabil. Gleiches gelte für den Beitragssatz, und das, obwohl die Zahl der Rentner angestiegen sei. "Die Situation ist also keineswegs verfahren, es kommt jetzt darauf an, die Weichen richtigzustellen", so die Unterzeichner.
Konkret schlagen die Grünen-Verfasser vor, kleine Renten aufzustocken und das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent zu halten. "Perspektivisch muss das Rentenniveau wieder spürbar steigen", lautet eine ihrer Forderungen. Zugleich sollen durch Reformen in der Steuerpolitik höhere Einkommen stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Rente herangezogen werden.
Die Co-Autorin und Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte sagte dem "Spiegel": "Die Menschen mit den stärksten Schultern, mit massiven Vermögen dürfen sich nicht länger raus aus der Verantwortung stehlen." Sowohl Otte als auch Dzienus gehören dem linken Flügel der Grünen an. Insgesamt wurde das Papier neben den beiden Verfassern von weiteren 15 Grünen-Bundestagsabgeordneten aus dem Bundestag, einem Parlamentarier aus dem Europaparlament und den beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend mitunterzeichnet.
Das Papier ist auch eine indirekte Antwort auf einen Aufsatz der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sandra Stein und Till Steffen, die beide dem Realo-Flügel angehören. Diese hatten kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben, die gesetzliche Rente erleide einen massiven Vertrauensverlust. An die Stelle von Blüms "Die Rente ist sicher" sei bei jüngeren Menschen "Ich krieg eh keine Rente" getreten. Beide forderten, das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen, auf 68 Jahre im Jahr 2043. Auch sollten Anreize beim Vorruhestand durch höhere Abschläge verringert werden.
Foto: Timon Dzienus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
