Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch rät der Union, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber auf einer Reform des Arbeitsmarkts zu bestehen.
Koch sagte dem Magazin Politico, die Union müsse ohne eine Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nicht abschließen. Er hält es für möglich, dass sich Union und SPD auf ein Gesamtpaket verständigen. Unterm Strich müssten beide Dinge akzeptieren, die sie eigentlich nicht akzeptieren könnten, so Koch.
Auf die Frage, ob ein Gesamtpaket aus einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Zugeständnissen bei der Reichensteuer denkbar sei, antwortete Koch: "Ich bin nicht der Verhandler, aber ich muss Ihre Fantasien nicht zurückweisen." Manche Sozialdemokraten hätten unterschätzt, welche Bedeutung die Arbeitsmarktreform für die Union habe. Gelinge der Union hier ein Erfolg, dann werde man an anderen Schmerzpunkten, die die Sozialdemokraten haben, auch Kompromisse machen müssen.
Nach Einschätzung des früheren hessischen Ministerpräsidenten enthalten die Reformpakete zu Rente, Pflege und Steuern zwar viele notwendige Maßnahmen, sorgten aber nicht für mehr Wirtschaftswachstum. "Den Kuchen nur ständig filigraner zu verteilen, anstatt zu gucken, wie man den Kuchen erweitert, das geht nicht", sagte Koch. Hierbei verwies er auf VW als Warnsignal. Volkswagen sei sozusagen ein Menetekel.
Zugleich sprach sich Koch für einen stärkeren Subventionsabbau aus. Man müsse die Staatsausgaben reduzieren, dann könne man den Bürgern auch Geld zurückgeben. Sollte die Union sich einem Abbau von Subventionen verweigern, wäre das auf die Dauer nicht klug, so Koch.
Foto: Roland Koch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
