Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angesichts der jüngsten Razzien in der "Reichsbürger"-Szene, die sich auch gegen ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr richteten, mehr Tempo und Entschlossenheit bei...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verschärft den Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen gemeinsamen "Aktionsplan" mit der Schweiz berichtet, sollen demnach Bundespolizisten...
Die US-Börsen haben am Montag im Gegensatz zu den Börsen in Europa deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.005 Punkten berechnet, 1,6 Prozent über Freitagsschluss. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 3.990...
Die Zahl der Waffenfunde bei der bundesweiten Razzia gegen eine "Reichsbürger"-Gruppierung in der vergangenen Woche ist deutlich größer als bislang öffentlich bekannt. Wie mehrere Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des...
Bei der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu haben die Fahnder eine weitere mögliche "Feindesliste" mit Namen von Politikern gefunden. Laut eines Berichts des "Spiegel" wurde bei einem der Verhafteten, Marco v. H., eine von Hand verfasste Liste mit...
Die Ampelkoalitionäre haben beim Gesetz zur Strom- und Gaspreisbremse einen entscheidenden Streitpunkt ausgeräumt: Dabei geht es um die Frage, ob Unternehmen ihren Vorständen, Geschäftsführern oder Aufsichtsräten Boni bezahlen und den...
Die Bundesregierung hat die anderen G7-Staaten offenbar überzeugt, einen sogenannten "Klimaclub" nun auch formal zu gründen. Ein entsprechender Beschluss sei am Montag getroffen worden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach einer...
Zum Wochenstart hat der DAX nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.307 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter Vortagesschluss. Die zuletzt besonders geschundene Zaladon-Aktie konnte gegen den Trend zulegen, und mit über fünf...
Die Energieversorger RWE, Uniper und VNG wollen über die neuen LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven kein russisches Flüssiggas importieren. Das sagten Sprecher der Unternehmen dem Magazin "Business Insider". Noch in diesem Monat sollen...
Fünf Tage nach der bundesweiten Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus sogenannten Reichsbürgern reagiert der Bundesvorstand der AfD auf die Festnahme seiner ehemaligen Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann....
Die beim Befüllen der deutschen Gasspeicher in den vergangenen Monaten entstandenen hohen finanziellen Risiken sind offenbar seit Monaten bekannt gewesen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Branchenkreise. Die Firma Trading Hub Europe...
Nach der Geiselnahme in Dresden haben die Behörden weitere Details zum Täter veröffentlicht. Der beim Zugriff getötete Beschuldigte sei "geringfügig und nicht einschlägig vorbestraft" gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit....
Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW muss sich erneut scharfe Kritik an ihrer Haushaltspolitik gefallen lassen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine neue Stellungnahme des Landesrechnungshofs für den Landtag. Darin...
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg gebracht. Bei ihrem Treffen in Brüssel billigten sie die neuen Maßnahmen am Montag einstimmig, wie mehrere Medien übereinstimmend unter...
Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind die Mieten in Deutschland zuletzt schneller als bisher bekannt gestiegen. Besonders stark sei der Anstieg in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg, teilte das Institut am...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt nach der Korruptionsaffäre im EU-Parlament eine Verschärfung der deutschen Lobbyregeln ab. Der Fall mutmaßlicher Korruption im EU-Parlament "zeigt doch, dass neue Transparenzregeln gegen...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt ein Ende der Rente mit 63 ab. "Für die Debatte und für politische Entscheidungen hilft der Blick auf die Arbeitsrealität und die unterschiedlichen Belastungen älterer Beschäftigter", sagte...
Den Tafeln in Deutschland machen rückläufige Lebensmittelspenden zu schaffen. "Es gibt einen spürbaren Rückgang", sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Handelsunternehmen versuchten,...
Der Gashändler Uniper soll nach dem Willen der europäischen Wettbewerbshüter sein niederländisches Geschäft vor der geplanten Verstaatlichung abgeben. Die EU-Kommission habe eine entsprechende Forderung gestellt, berichtet das "Handelsblatt"...
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag nach einem zunächst schwachen Start nur noch leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.350 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlusskurs vom Freitag....
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, hofft auf eine schnelle Aufklärung im Korruptionsskandal rund um Parlamentsvize Eva Kaili. Das Europäische Parlament müsse nun "sehr deutlich...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will am zuletzt verfehlten Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr festhalten. "Ganz ehrlich wäre, wenn man sagt: Wir brauchen eigentlich noch mehr als 400.000", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Vor...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht weiter viele offene Fragen bei der Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. "Das zähe Ringen um das Deutschlandticket geht weiter", sagte VZBV-Expertin Marion Jungbluth am Montag. Für Verbraucher...
Drei Viertel der Deutschen kaufen Weihnachtsgeschenke im Netz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Dabei gaben 76 Prozent der Befragten an, ihre Präsente in diesem Jahr online zu...
Drei Wochen vor der Verdreifachung des Empfängerkreises beim Wohngeld haben die Städte in NRW immer noch nicht das komplette Instrumentarium, um die Antragsflut zu bewältigen. Das geht aus einem Dokument des Städte- und Gemeindebunds NRW hervor,...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran. Zuletzt habe das Regime in Teheran zum zweiten Mal einen Menschen "ohne fairen Prozess" hingerichtet, sagte sie am Montagmorgen vor einem Treffen...