SPD: Zwangsanleihe hat Charme

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Politiker von SPD und Linken wollen Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker belasten. „Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können“.

 

In der Politik mehren sich Forderungen, Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker zu belasten. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner griff den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einer Zwangsanleihe auf. „Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können“, sagte Stegner der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“ (15. Juli). „Mit einer solchen Maßnahme können sehr hohe Mittel mobilisiert werden.“  

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, verlangte: „Zum Abbau der Altschulden brauchen wir eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre in ganz Europa nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs der Nachkriegszeit.“ Der Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, schlug automatische Steuererhöhungen vor: „Jedes Mal, wenn ein Staat die Defizitgrenze reißt, wird automatisch eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen und Einkommen erhoben, die bei besseren Wirtschaftsdaten wieder verzichtbar wird“, sagte er der Zeitung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte Forderungen nach einer Vermögensteuer. Die Vermögen hätten immer weniger mit Eigenleistung zu tun, sagte Vorstandsmitglied Claus Matecki der „Welt am Sonntag“. „Reich wird man in der Regel geboren. Die Vermögenden können diese höhere Steuerlast ohne Schwierigkeiten schultern.“

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