Euro-Gruppe besorgt über hohes Defizit Frankreichs. Kreise: Franzosen denken über Antrag auf Rettungsschirm nach. - Europapolitiker Chatzimarkakis verlangt weltweite Umschuldung “Wir brauchen eine Stunde Null“. - Merkel: "Euro in Gefahr".
Angesichts der sich ausbreitenden Schuldenkrise ruft der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis zu einem “globalen Haircut“ bei den Staatsschulden auf. In der BILD-Zeitung (Mittwochausgabe) sprach sich Chatzimarkakis, der parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Europäischen Parlament ist, für eine weltweite Umschuldung aus. “Wir brauchen eine Stunde Null. Denkbar wäre, alle Staatsschulden um 30 Prozent zu kürzen“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung. Er forderte zugleich “Ausnahmen für Pensionsfonds“, um beispielsweise Einbußen bei der Altervorsorge zu verhindern.
Der Präsident der Familienunternehmer (ASU), Patrick Adenauer, warnte die Bundesregierung vor immer neuen Hilfspaketen für überschuldete Staaten. “Die Gläubiger haben kein Anrecht darauf, dass die solideren Euro-Länder und vor allem ihre Steuerzahler sie wieder und wieder retten - ohne einen Euro Selbstbeteiligung“, sagte Adenauer der BILD-Zeitung. In diesem Fall stelle sich die Frage, wofür die Deutschen überhaupt noch sparten.
Frankreich: Antrag auf Rettungsschirm?
In der Euro-Gruppe wachsen die Sorgen über das hohe Haushaltsdefizit Frankreichs. Wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel meldet, wird an der Spitze des Gremiums auch über einen Antrag des Landes zum Euro-Rettungsschirm nachgedacht. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Frankreich Hilfen beantragen könnte, hieß es laut "Bild-Zeitung" in einer Unterrichtung der Gremiumsspitze.
Mit einem Antrag der Franzosen werde zwar in absehbarer Zeit nicht gerechnet. Er sei aber wahrscheinlicher als ein Antrag Italiens. In der Euro-Gruppe sind die Länder vertreten, in denen der Euro gemeinsame Währung ist. Frankreichs Defizit könnte in diesem Jahr bei knapp acht Prozent liegen. Für 2011 hat die Regierung einen Rückgang auf maximal sechs Prozent angekündigt.
Merkel: Euro in Gefahr
EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hat sich über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Euro irritiert gezeigt. In der aktuellen Krise sei nicht der Euro in Gefahr, sondern einzelne Länder in der Eurozone, sagte der Chef der österreichischen Notenbank am Dienstagabend im Sender ORF. Diese Dinge müssten auseinandergehalten werden. Er sei über Merkels Äußerungen "irritiert", sagte Nowotny. "Der Euro als Währung ist vollkommen intakt." Merkel hatte am Dienstag gesagt, im Hinblick auf den Euro befinde man sich in einer außergewöhnlich ernsten Situation.
