Geheimdienste gefährden Soldaten im Ausland

Deutsche Geheimdienste gefährden Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Der Bundesrechnungshof empfiehlt eine grundlegende Neuordnung der Geheimdienste und spricht sich für deutliche Personaleinsparungen beim MAD aus.

 

Die schlechte Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste gefährdet die Bundeswehrsoldaten in ihren Einsätzen in Krisengebieten. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hervor, der der WirtschaftsWoche vorliegt.

Darin kritisieren die Prüfer, dass zwischen dem MAD, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und den weiteren Kräften des militärischen Nachrichtenwesens „die Aufgaben zum Schutz der Truppe nicht optimal verteilt scheinen“.

Grundsätzlich leide der MAD unter veralteten Strukturen aus Zeiten des Kalten Krieges. Die Mitarbeiter seien nicht auf Auslandseinsätze und zunehmende Cyber-Spionageattacken ausgerichtet, kritisieren die Prüfer. Kritisch merkt der Rechnungshof weiter an, dass die MAD-Beschäftigten weder einen Online-Zugang zum Informationssystem Nadis der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern noch einen Zugriff auf das Personalverwaltungssystem der Bundeswehr haben.

In der Abwehr der zunehmenden Rüstungsspionage bemängeln die Prüfer ein ausgeprägtes Gartenzaundenken zwischen MAD, Bundesverfassungsschutz und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Der Bundesrechnungshof empfiehlt eine grundlegende Neuordnung der Geheimdienste und spricht sich für deutliche Personaleinsparungen beim MAD aus.

Der bereits geplante Abbau von 1277 auf 1095 Stellen sei nur „als vorläufige Größe“ zu betrachten, so die Prüfer. Konkret schlägt der Rechnungshof beispielsweise vor, die Zahl der 145 MAD-Leute, die die Sicherheitsüberprüfungen des Bundeswehrpersonals übernehmen, stark zu verringern. Bei der Extremismus- und Terrorismusabwehr solle das Verteidigungsministerium prüfen, ob es diese Aufgaben künftig nicht an das Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen könne.

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