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Zypern: Asmussen erpresst Deutschland

Asmussen macht bei Zypern-Hilfe Druck. EZB-Direktoriumsmitglied fordert Entscheidung bis Ende März. "Aber falls jemand die Hoffnung hat, eine Entscheidung bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen: Das wird nicht gehen".


Die Europäische Zentralbank (EZB) drückt bei möglichen Finanzhilfen für Zypern aufs Tempo. "Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen im Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). „Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit.“ Einen Zeitpunkt, wann dem Euro-Staat das Geld ausgehen könnte, wollte er nicht nennen. "Aber falls jemand die Hoffnung hat, eine Entscheidung bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen: Das wird nicht gehen", stellte der Notenbanker klar.

In Deutschland hatten sich führende Politiker von Koalition und Opposition ablehnend zu einer Rettungsaktion geäußert. Asmussen warnte vor den Gefahren einer möglichen Pleite des Landes. "Wenn wir heute ein systemrelevantes Land fallen lassen, riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Euro-Krise erreicht haben – und zwar unter hohen finanziellen und politischen Kosten.“ Das Rettungspaket für Zypern ist auch deshalb so umstritten, weil das Land ein beliebter Anlageplatz für Schwarzgeld sein soll. Die Regierung in Nikosia bestreitet das. Asmussen schlug eine Untersuchung durch externe Prüfer vor. "Es wäre eine gute Idee, dass eine große internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das vor Ort untersucht", sagte er. Diese solle prüfen, ob die Standards zur Geldwäschebekämpfung auch tatsächlich angewendet würden. Zudem werde es weitere harte Auflagen für das Land geben. "Dazu gehört, dass der Bankensektor deutlich verkleinert wird", sagte er. "Zudem muss die Transparenz des Finanzsektors erhöht werden."

Zypern benötigt schätzungsweise 17 Milliarden Euro. Das entspricht fast dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt. Der Schuldenstand des Landes würde durch die Hilfskredite also explodieren. "Deshalb werden wir – ähnlich wie bei Griechenland im Dezember – eine ganze Reihe von Maßnahmen zusammenfügen müssen, um die Schuldentragfähigkeit während der Programmlaufzeit wieder herzustellen", kündigte Asmussen an. Dies sei auch notwendig, damit sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen werde. Auf die Frage, ob es einen Schuldenschnitt geben könne, antwortete der Notenbanker: "Ich glaube, man muss alle Maßnahmen prüfen und die Vor- und Nachteile abwägen."

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