EU Klima-Hexe droht Deutschland

Die EU hat sogar eine Kommissarin fürs Klima. Diese will nun schärfere Abgaswerte für Neuwagen um das Klima zu retten. „Nach diesem Wahlergebnis erwarte ich nun, dass Deutschland seine normale Führungsrolle in der Klimapolitik wieder einnimmt."

 

EU-Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard setzt nach Bildung einer großen Koalition in Berlin auf ein Einlenken Deutschlands im Streit um schärfere Abgaswerte für Neuwagen. „Es ist kein Geheimnis, dass die FDP in der alten deutschen Regierung einige Klimaschutz-Maßnahmen verhindert hat“, sagte die Dänin in einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS.

„Nach diesem Wahlergebnis erwarte ich nun, dass Deutschland seine normale Führungsrolle in der Klimapolitik wieder einnimmt. Ich habe solche Signale von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) bereits bekommen.“ Zur Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Auseinandersetzung über neue Kohlendioxid-Normen in der EU fügte die Kommissarin hinzu: „Sie war in der Vergangenheit eine der Verbündeten Europas für eine ehrgeizige Klimapolitik und wird das auch wieder sein. Aber natürlich ist es enttäuschend, dass wir trotz einer bereits erzielten Einigung nun immer noch keine neue Regelung für den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos haben.“ Ich setze auf die neue Koalitionsvereinbarung und das Engagement der Kanzlerin für dieses Thema.

Hedegaard räumte ein, dass die neuen Regeln die Produktionskosten für Autos erhöhen würden. „Aber der Spritverbrauch sinkt. Wir rechnen mit einem 2020 im Durchschnitt um 1100 Euro höheren Herstellungspreis für einen PKW. Dem stehen im Laufe seiner Nutzung Treibstoffeinsparungen von bis zu 3800 Euro gegenüber.“ Schärfere Normen seien „keine Bedrohung“ für die Autohersteller, „sondern eher eine Gelegenheit, ihre Wettbewerbsfähigkeit noch zu erhöhen. Eine erhebliche Anzahl neuer Jobs wird die Folge sein“. Im Streit um die neuen Regeln, die Deutschland bisher blockiert, könne sie sich „nur einen sehr begrenzten Kompromiss vorstellen, denn es war ja schon ein sehr delikates Gleichgewicht der Interessen gefunden worden“.

Die Kommissarin bekräftigte, ab 2014 den Flugverkehr im EU-Raum dem Handel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten zu unterwerfen, auch bei außereuropäischen Abflugs- und Zielorten. Auch der Schiffsverkehr müsse mit Auflagen rechnen. Hedegaard: „Alle Transportsektoren müssen den Preis der Luftverschmutzung bezahlen. Ich will weder Flugreisen noch Kreuzfahrten verbieten. Aber die Kosten fürs Klima müssen deutlich werden. Deshalb wird es auch für die Seefahrt eine Regelung geben. Ob das der Emissionshandel sein wird oder eine andere Abgabe, etwa auf Treibstoff, steht noch nicht fest.“

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