Schäuble attackiert EU-Kommission: Isolierte Diskussion um Aufstockung des Krisenfonds „nicht sinnvoll“. Lösung nur in einem Gesamtpaket – Neue Erleichterungen für Griechenland im Gespräch.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung der EU-Kommission kritisiert, den 750-Milliarden-Krisenfonds für notleidende Euro-Länder aufzustocken. „Wer die Debatte auf diese Frage konzentriert, verhindert, dass wir zu einer tragfähigen Gesamtlösung kommen“, sagte Schäuble in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Es sei daher „nicht sinnvoll, die Frage, ob der Fonds eventuell aufgestockt oder besser ausgeschöpft werden kann, isoliert aufzugreifen“.
Nötig sei stattdessen „ein wirksamerer Stabilitäts- und Wachstumspakt, eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten“.
Darüber hinaus plädierte Schäuble für einen „Krisenbewältigungsmechanismus, der am Ende auch Investoren und Gläubiger einschließen kann und dies durch sogenannte Collective Action Clauses für die Marktteilnehmer auch kalkulierbar macht“. Innerhalb eines solchen Gesamtrahmens, so Schäuble, „muss man dann auch darüber reden, wie man die 750 Milliarden Euro, die man im Mai 2010 ins Schaufenster gestellt hat, effektiver ausschöpfen kann“. Ein solches Paket sollte nach den Worten von Schäuble bis zum EU-Gipfel im März erarbeitet werden.
Gleichzeitig stellte der Bundesfinanzminister neue Erleichterungen für Griechenland in Aussicht. „Wir denken derzeit darüber nach, ob wir die Laufzeiten der Kredite verlängern sollten“, sagte Schäuble. Öffentliche Diskussionen über eine mögliche Umschuldung helfen dagegen laut Schäuble nicht weiter. Vor griechischer Seite käme zudem „das deutliche Signal, der Schuldendienst sei zu schaffen“, sagte der Bundesfinanzminister. Auch der IWF habe jüngst die Schuldentragfähigkeit Griechenlands bestätigt. Ziel sei, Griechenland mit dem auferlegten wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogramm wieder kapitalmarktfähig zu machen. „Hier ist Griechenland auf einem guten Weg“, sagte Schäuble.
