Europaabgeordneter Bullmann kritisiert Übergehen des Parlaments bei EU-Reformplänen. Eine Alternative zu den „undemokratischen Pseudo-Vereinbarungen“ sei, verbindliche Leitlinien für die wirtschaftspolitische Koordinierung in Mitentscheidung mit dem EU-Parlament abzustimmen.
Die Pläne der Staats- und Regierungschefs künftige Reformvorhaben durch gegenseitige Verträge zwischen Mitgliedstaaten und EU festzuschreiben sind im Europäischen Parlament auf Kritik gestoßen. Nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann dürfen diese bilateralen Verträge nicht zur Verhängung undemokratischer Auflagen führen.
Die nationalen Parlamente könnten die Verträge sonst nur noch „als Bittsteller abnicken“, sagte Bullmann der Berliner Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Eine Alternative zu den „undemokratischen Pseudo-Vereinbarungen“ sei, verbindliche Leitlinien für die wirtschaftspolitische Koordinierung in Mitentscheidung mit dem EU-Parlament abzustimmen. „Nur so sehen die Bürgerinnen und Bürger welche politische Kraft verantwortlich für Reformen zeichnet und wer sich tatsächlich für mehr Wachstum in Europa einsetzt“, sagte Bullmann der Zeitung weiter.
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zum Gipfel in Brüssel zusammen, sie werden dort ein Reformpapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beraten, das zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter anderem bilaterale Verträge vorsieht, in denen sich die Mitgliedstaaten gegenüber der EU zu Reformen verpflichten.
