EU verschärft Kippen-Kampf

Erst die Steuern erhöhen, dann die Überwachung verschärfen. Typisches Muster in der EU. Der Kampf gegen den Zigarettenschmuggel soll jetzt verschärft werden. - Auch der Nichtraucher sollte alarmiert sein. Das Bürokratiemonster in Brüssel schlägt wieder zu.


Die EU will härter gegen den illegalen Handel mit Zigaretten vorgehen. Wie die WirtschaftsWoche berichtet, soll künftig jede Zigarettenschachtel ein kleines ein Quadratzentimeter großes Prüfsiegel bekommen, mit dessen Hilfe sich der Weg von der Herstellung bis zum Verkauf nachverfolgen lässt. Außerdem will die EU die Zigarettenhersteller verpflichten, externe Dienstleister mit der Prüfung der Handelswege zu beauftragen.

Grundlage für den Vorstoß ist die neue Tabakrichtlinie, auf die sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament noch in diesem Jahr einigen wollen. Bisher entgehen den EU-Staaten durch den Zigarettenschmuggel jährlich zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen, schätzt Olaf, die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung. Allein für Deutschland dürfte sich der Schaden auf eine Milliarde Euro im Jahr belaufen.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hatte b! ei der Überarbeitung der Tabakrichtlinie auf die Kontrolle durch externe Aufseher gedrungen. Bei den meisten Abgeordneten im Europaparlament stieß er auf Beifall, Anfang Oktober haben sie Borgs Vorlage sogar noch verschärft. Dagegen läuft die Tabakbranche nun Sturm. Sie hofft, sie kann die geplanten Vorschriften vor der endgültigen Einigung zwischen den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament noch lockern.

Kleinere Zigarettenhersteller wie Joh. Wilh. von Eicken aus Lübeck argumentieren allerdings, die Regeln seien nicht umsetzbar. „Die Investitionen in die Rückverfolgbarkeit brechen dem Mittelstand das Genick“, warnt Geschäftsführer Marc von Eicken und spricht von „Bürokratie-Schikane“.
 
Bei der Bundesregierung stößt der Protest auf offene Ohren. Sie ließ bei den Verhandlungen in Brüssel nachhaken, wie sichergestellt werden könne, dass die Novelle kleine und mittlere Zigarettenhersteller nicht zu viel koste. Da die litauische Rats! präsidentschaft das Gesetzespaket schnell ausverhandeln will, ist es allerdings unwahrscheinlich, dass noch viel geändert wird.

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