Deutsche Schuldenbremse Vorbild für USA

OECD-Generalsekretär Gurría: Deutsche Schuldenbremse ist Vorbild für die USA. Die Märkte brauchen „starke und gut sichtbare Signale“. Euro erholt sich. Ein Europäischer Währungsfonds „ist nicht wirklich nötig“.



Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hat Europa und die USA zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte aufgefordert. „Vor der Griechenland-Krise legten alle den Schwerpunkt auf Konjunkturprogramme. Nun ist klar, dass es eine Budgetkonsolidierung geben muss, wie es Deutschland mit seiner verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse getan hat“, sagte Gurría in einem Interview in der neuesten Ausgabe der WirtschaftsWoche. Selbst die USA seien sich jetzt stärker der Notwendigkeit bewusst, den Märkten gute und verlässliche Informationen zu liefern, sagte der OECD-Generalsekretär
Zur Konsolidierung hält Gurría Budgetkürzungen „für eindeutig effizienter als höhere Steuern“. Wenn Steuern erhöht werden müssten, sollte der Schwerpunkt auf Verbrauchs- und Vermögensteuern liegen. „Man sollte vermeiden, Steuern auf Arbeit anzuheben oder durch Kürzungen im Bildungshaushalt beziehungsweise bei Universitäten das Wachstum von morgen abzuwürgen“, empfiehlt der OECD-Generalsekretär.
Für den Euro ist Gurría optimistisch: „Dem Euro geht es gut und er erholt sich.“ Er sei immerhin die Kernwährung von 27 Ländern, die zusammen den größten Handelsblock der Welt bilden. Zudem habe die Europäische Zentralbank gezeigt, „dass sie zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen ergreift“. Einem Europäischen Währungsfonds, wie ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert hat, erteilt Gurría eine Absage: „Ich glaube nicht, dass es wirklich nötig ist, einen solchen Fonds zu schaffen.“ Um das Vertrauen in den Euro wieder herzustellen brauche die Euro-Zone vielmehr „klare Mechanismen, die die Disziplin stärken“ und „Sanktionen gegen Länder, die die Regeln nicht befolgen“.

 

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