Italien: EU-Austritt?

Italien fühlt sich beim Umgang mit Zehntausenden Afrikanern von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Berlusconi droht deshalb gar mit einem EU-Austritt.

 

Nicht die Finanzpolitik, die Schuldenkrise und der Euro, sondern ein heftiger Streit über Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika stürzt die EU in eine neue Krise. Italiens Innenminister Roberto Maroni verließ vorzeitig das Luxemburger EU-Innenministertreffen und stellte die Mitgliedschaft seines Landes infrage. "Ich frage mich, ob es Sinn hat, weiter an der EU teilzunehmen", sagte der Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord. "Es ist besser, allein zu sein als in schlechter Gesellschaft."

Italien fühlt sich beim Umgang mit Zehntausenden Afrikanern von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Schließlich ist ein Ende des Zustroms nicht in Sicht, denn die Aufstände in den Herkunftsländern halten an. Nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi deshalb gar mit einem EU-Austritt gedroht hatte, mahnt Staatspräsident Giorgio Napolitano aber die Regierung in Rom zur Mäßigung: Wortgefechte trügen nicht zur Lösung des Problems bei.

Österreichs Innenministerin Maria Fekter warf Italien vor, den "Kollaps des Schengen-Raums" zu provozieren. Eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU "hätte dem ganzen afrikanischen Kontinent signalisiert: Ihr werdet aufgeteilt - kommt nach Europa!"

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