Reichensteuer: FDP-Fraktionsvize zerreißt Kubickis Konzept und attackiert die SPD. „Die SPD ist eine neidreflexorientierte Partei.“ Sie glaube, sie könne der Linken Konkurrenz machen, um auf diese Weise Stimmen zu generieren. „Deswegen schlägt sie solchen Unsinn vor“.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat der Forderung seines Parteifreundes Wolfgang Kubicki nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes eine deutliche Absage erteilt. „Rein rechnerisch trägt eine solche steuerliche Maßnahme kaum zu einer Entlastung der wesentlich breiteren Mitte bei“, sagte Lindner Handelsblatt Online. Das zeige schon der Gesamtertrag aus der Reichensteuer, die mal von Schwarz-Rot eingeführt worden sei. Das Ergebnis sei „relativ gering“ ausgefallen. „Das Gebot der Stunde muss heißen: Ausgabenkürzungen“, sagte Lindner.
Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen über 250.000 Euro will der Spitzenkandidat der FDP für die Wahl in Schleswig-Holstein, Kubicki, die Steuerreform für Entlastungen bei der kalten Progression finanzieren.
Er sprach sich zudem für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent und die Streichung sämtlicher Ausnahme-Steuersätze aus Lindner sieht darin zwar einen „richtigen Grundansatz“ für eine große Mehrwertsteuerreform. „Verfassungsmäßige Voraussetzung wäre aber ein umfassender Sozialausgleich“, fügte er hinzu.
Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei daher jedes Modell, das Vereinheitlichungen und Vereinfachungen zum Ziel habe, ein richtiges Modell. Konkret plädierte Lindner für mehr indirekte Besteuerung, weniger Ausnahmen bei geringeren Sätzen und Ertrags- statt Substanzbesteuerung. „Wir sollten zum Beispiel deshalb die Gewerbesteuer lieber ersetzen durch Zuschläge bei der Körperschaftssteuer“, sagte er. „Das hilft Investoren, die Kosten an deutschen Standorten mit ausländischen Standorten besser zu vergleichen.“
Harsche Kritik äußerte Lindner an den Plänen der SPD, die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer wiedereinzuführen. „Die SPD ist eine neidreflexorientierte Partei.“ Sie glaube, sie könne der Linken Konkurrenz machen, um auf diese Weise Stimmen zu generieren. „Deswegen schlägt sie solchen Unsinn vor“, sagte der FDP-Politiker. Er werde das Vorhaben „aufs Schärfste bekämpfen“. Eine Vermögensteuer sei stark „wirtschaftsschädlich“, betonte Lindner. „Eine solche Steuer würde tief in die Substanz von Personengesellschaften schneiden. Das wollen wir nicht.“
