Die Kommunen sehen durch das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz eine neue Kostenlawine auf sich zurollen. "Die Städte rechnen derzeit mit Mehrbelastungen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Diese Mehrbelastungen der Kommunen müssen vollständig ausgeglichen werden."

Das Gesetz, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, sieht unter anderem finanzielle Entlastungen für Kinder pflegebedürftiger Eltern vor. Reicht das Geld von der Pflegekasse oder das Vermögen des Pflegebedürftigen nicht aus, sollen die Kinder künftig finanziell erst einstehen müssen, wenn ihr Einkommen mehr als 100.000 Euro beträgt. Das Arbeitsministerium hatte in seinem Referentenentwurf die daraus resultierende Kostenbelastung der für die Sozialhilfe zuständigen Kommunen auf rund 300 Millionen Euro im Jahr beziffert. Diese Schätzung hält der Städtetag für viel zu niedrig. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verteidigte das geplante Gesetz. Angesichts immer höherer Zuzahlungen bei der stationären Pflege wäre es "vollkommen unsozial", Kinder pflegebedürftiger Eltern mit den finanziellen Lasten alleine zu lassen, sagte Lauterbach dem "Handelsblatt". Er plädierte aber dafür, die Kommunen dafür bei den Altschulden zu entlasten.

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