Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Coronakrise zu nutzen, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Der erste Schritt dafür sei "Konjunkturpolitik ohne Geld", schreibt Brinkhaus in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Damit meine er ein Moratorium von zwei Jahren für Belastungen von Unternehmen.

Dazu solle sich der Gesetzgeber verpflichten. Der durch die Krise verursachte Bruch in der Wirtschaft sei vor allem eine riesige Chance, so der CDU-Politiker weiter. Wenn es jetzt gelinge, Strukturen aufzubrechen und das Land auf eine neue wirtschaftliche Basis zu stellen, werde Deutschland stärker aus der Krise herauskommen als es hineingegangen sei. "Unsere EU-Ratspräsidentschaft müssen wir nutzen, um Bürokratie zu reduzieren - im Vergaberecht oder bei Planungsverfahren", schreibt Brinkhaus in dem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Beispielsweise müsse die Schwelle, ab der ein Vorhaben europaweit ausgeschrieben werden müsse, erhöht werden. "Wir können unser Land wettbewerbsfähiger und innovativer machen, dafür benötigen wir kein klassisches Konjunkturpaket, sondern ein Aufbruchspaket", so der Unionsfraktionschef.

Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur