Nach der Einigung der Bundesregierung auf ein Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, eine Ausdehnung auf sämtliche Bereiche der Wirtschaft gefordert. "Wir kümmern uns jetzt um die Fleischindustrie. Aber das Ziel ist klar: Ich will, dass der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen in allen Bereichen der Wirtschaft verboten wird", sagte Mützenich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Die SPD werde weiter Druck machen, und er hoffe, dass auch der Druck der Öffentlichkeit hoch bleibe. "Für die Ausbeutung von Arbeitskräften darf es in unserer Gesellschaft keine Toleranz geben", so der SPD-Politiker weiter. Das Verbot von Werk- und Leihverträgen in Fleischfabriken ab dem 1. Januar 2021 sei ein "echter Durchbruch", sagte Mützenich. Er erwarte allerdings Hürden im Gesetzgebungsverfahren. "Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich garantieren, dass wir die Eckpunkte in ihrer jetzigen Form durch den Bundestag bringen wollen. Aber ich rechne mit Widerstand durch die Unionsfraktion", so der SPD-Fraktionschef weiter. Die Auseinandersetzung darüber werde man führen. "Die Menschen müssen sich dann eine Meinung darüber bilden, welche Partei eher die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt", sagte Mützenich. Er räumte ein, dass die Reform ohne den großen öffentlichen Druck durch die Covid-19-Ausbrüche in mehreren Schlachthöfen nicht möglich gewesen wäre und erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die Union. "Die SPD hat immer für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse gekämpft. Aber wir bilden keine Alleinregierung. Zur Wahrheit gehört, dass die Union über Jahre vieles verhindert hat, was sinnvoll gewesen wäre", sagte Mützenich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Auch jetzt habe es den Versuch gegeben, schärfere Regeln für Schlachthöfe zu torpedieren. "Aber dieses Mal waren die öffentliche Aufmerksamkeit und der Druck zu groß", so der SPD-Fraktionschef weiter.
Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur
