Mit einem 28 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpaket "Investition Zukunft Mobilität" will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise in Deutschland ankurbeln. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) vorab unter Berufung auf das Papier, das Scheuer am kommenden Dienstag in den Koalitionsausschuss einbringen will. Den Schwerpunkt mit beabsichtigten Investitionen von insgesamt 8,5 Milliarden bildet die digitale Infrastruktur. Dass wesentliche Teile des Wirtschaftslebens aufrechterhalten werden konnten, habe auch daran gelegen, dass viele Bürger ihre Arbeit von zu Hause aus erledigen konnten, heißt es in dem Papier aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). "Jetzt brauchen wir für einen nachhaltigen Breitband- und Mobilfunkausbau zusätzliche Investitionen." Dafür werde der Digitalfonds des Bundes um mindestens drei Milliarden Euro aufgestockt. Für einen Quantensprung beim Netzausbau zugunsten des neuen ultraschnellen Mobilfunkstandards 5G seien fünf Milliarden Euro erforderlich. Die Eisenbahn will Scheuer mit "gezielten und schnell wirkenden Konjunkturimpulsen" von insgesamt 2,6 Milliarden Euro voranbringen. Eine Milliarde Euro soll bis 2022 in die verstärkte Digitalisierung und Modernisierung des Schienennetzes fließen. Dieses Programm stütze die deutsche Bahn- und Bauindustrie sowie mittelständische Zulieferer mit einem hohen Auftragsvolumen. Die Attraktivität von Bahnhöfen will der Minister mit 750 Millionen Euro verbessern. Weitere 800 Millionen Euro sind für Wachstum im Schienengüterverkehr vorgesehen - etwa durch die Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene. Weitere 2,5 Milliarden Euro will Scheuer dem Papier zufolge für den Straßenbau reservieren. Beabsichtigt sind in diesem und den kommenden beiden Jahren insbesondere zusätzliche Erhaltungsmaßnahmen wie Brückensanierungen sowie die Beschleunigung von Projekten. In die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme sollen weitere 350 Millionen Euro fließen. Mit diesem Betrag will Scheuer das in diesem Jahr endende Sofortprogramm "Saubere Luft" bis 2025 fortführen. Der CSU-Politiker will zudem innovative Antriebe und alternative Kraftstoffe mit einer Förderung von 1,9 Milliarden Euro voranbringen. Das Geld soll auch in den Ausbau von Tank- und Ladeinfrastruktur, in Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sowie in synthetische Kraftstoffe fließen. Das Investitionspaket "Wasserstraßen" sieht 1,2 Milliarden Euro unter anderem für die Modernisierung von Schleusen und Ufersanierungen vor sowie für Ersatzbeschaffungen von Schiffen. Damit will das BMVI "die Schifffahrt als klimafreundliches Verkehrsmittel stärken, modernisieren und digitalisieren", wie es in dem Papier heißt. Hinzu kommen Stützungsmaßnahmen für den Verkehrssektor. Die Deutsche Bahn erhält nach Scheuers Plänen für den Ausgleich der Belastungen durch die Coronakrise eine Eigenkapitalerhöhung von zunächst 5,5 Milliarden Euro. Die Krise traf auch die übrigen Anbieter im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hart. Für die Kompensation der Einnahmeausfälle von mindestens fünf Milliarden Euro haben die Länder den Bund dem BMVI-Papier zufolge aufgefordert, sich an einem Rettungsschirm zu beteiligen.
Foto: Andreas Scheuer, über dts Nachrichtenagentur
