Vor den Koalitionsverhandlungen über das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat die Opposition vor allem Hilfen und Erleichterungen für Einkommensschwache, Familien und kleine Unternehmen gefordert. "Das Konjunkturpaket muss die sozial-ökologische Transformation voranbringen - statt den fossilen Status quo zu subventionieren", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die Grünen lehnen allgemeine Autokaufprämien ab, während FDP und AfD sich vor allem für Steuersenkungen stark machen.

Hofreiters Partei lehne Kaufprämien für Benziner und Diesel deshalb ab. "Den Schwerpunkt des Programms sollten stattdessen öffentliche Investitionen bilden, zum Beispiel in Klimaschutz, die Verkehrswende oder die Gebäudesanierung", so Hofreiter. Wichtig seien zudem zielgerichtete Impulse für kleine Einkommen und besonders betroffene Branchen, nicht pauschale Steuersenkungen, sagte Hofreiter weiter. "Stattdessen wollen wir kleine Unternehmen und Privathaushalte mit Energiepreissenkungen entlasten und Gastronomen und den Einzelhandel mit Kauf-vor-Ort-Gutscheinen unterstützen." Auch die Linksfraktion forderte mehr Einsatz für Geringverdiener und kleine Geschäfte. "Es ist unverantwortlich, dass wieder wesentliche Teile des Konjunkturprogramms der Bundesregierung sich danach richten, wer die lauteste Lobby hat und nicht danach, wer zusätzliche Hilfe am dringendsten benötigt", sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali dem RND. Dabei bräuchten Menschen mit niedrigem Einkommen, Soloselbständige und kleine Unternehmen zielgerichtet höhere Zuschüsse. "Zum Beispiel Restaurants oder Reisebüros, die kaum noch Umsätze haben, werden niedrigere Mehrwertsteuersätze wenig helfen", so Mohamed Ali. "Ein Konjunkturprogramm, das weder sozial noch zielgerichtet ist, dass ist auch ökonomisch unsinnig." Die AfD erklärte, sie würde Hilfen für besonders betroffene Unternehmen und Familien sowie die Soli-Abschaffung unterstützen, nicht aber ein Konjunkturpaket, das nicht langfristig helfe. "Das beste Konjunkturprogramm ist der sofortige Wegfall aller Beschränkungen durch Corona-Maßnahmen", sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Steffen Kotré dem RND. "Auto- und Abwrackprämien sind verpuffende Subventionen." Besser wären grundsätzlich Steuersenkungen, Investitionsprogramme zur Digitalisierung und "die Abschaffung aller sogenannter Klimamaßnahmen und übertriebenen Umweltauflagen", so Kotré. Auch die FDP sagte, dass "ein Konjunkturpaket nicht bloß Strohfeuer mit Einzelmaßnahmen wie Pkw-Kaufprämien entfacht", wie ihr Fraktionsvize Michael Theurer dem RND sagte. Statt neuer Subventionen brauche es Zukunftsinvestitionen und umfassende Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer, so Theurer. "Dafür sind unter anderem eine Unternehmenssteuerreform, die vollständige Abschaffung des Soli und eine Entbürokratisierungsoffensive notwendig." Die FDP plädiere außerdem für ein "Wirtschaftskabinett" zum Wieder-Hochfahren der Wirtschaft unter Leitung von Angela Merkel und unter Einbindung des Wirtschafts-, Finanz-, Forschungs- und Verkehrsministeriums. Auch die außerparlamentarische Opposition der Klimaschützer sprach sich gegen die debattierten Autokauf-Prämien aus: "Das Konzept Autoprämie ist absurd", sagte die Aktivistin von "Fridays For Future", Luisa Neubauer, dem RND. "Wir hoffen, dass sich die Regierung gegen ein solch lächerliches Instrument entscheidet, das selbst aus einer konservativen ökonomischen Perspektive keinen Sinn ergibt. Selbst, wenn man alle Klima-Aspekte außen vorlässt, wird eine solche Prämie keine verlässliches konjunkturelles Ergebnis bringen." Es gebe in Deutschland keinen Platz für noch mehr Autos, so Neubauer. Wer Mobilität und die Autoindustrie fördern wolle, könne Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr und bei Betrieben fördern. "Eine Abwrackprämie ist mehr als lächerlich", sagte sie.

Foto: Frau mit Kind, über dts Nachrichtenagentur