Vor dem Sondergipfel der EU haben die europäischen Grünen eindringlich an die Staats- und Regierungschefs appelliert, ihren Streit ums Geld beizulegen und sich so schnell wie möglich auf das Wiederaufbaupaket zu einigen. "Auf dem Spiel stehen das Überleben der Währungsunion und vielleicht auch das Überleben der Europäischen Union", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Philippe Lamberts, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sollte in der Coronakrise der Euro scheitern, "dann würde ich nicht mehr viel Geld auf den Fortbestand der Europäischen Union setzen wollen", sagte der Europaabgeordnete aus Belgien weiter. Das müssten auch jene Staaten begreifen, die sich gegen die Vergabe von nicht rückzahlbaren Zuschüssen wehrten. Auch Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wären von einer "Explosion des Euros brutal betroffen", so Lamberts: "Ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm ist in deren ureigenem Interesse. Wenn sie es blockieren, dann tragen sie die Verantwortung." Der Grünen-Fraktionschef beharrte auch auf der Verknüpfung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatsnormen. "Die Einhaltung von Rechtsstaatsnormen ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Bürger in den Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, dass das Geld gut angelegt ist." Lamberts sagte, die EU habe einen Hebel, den sie nutzen müsse: "Polen und Ungarn bekommen viel, viel Geld von der EU. Sie werden wohl akzeptieren müssen, dass das Geld nur ankommt, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu zählt auch die Rechtsstaatlichkeit." Indirekt drohte Lamberts, dass der EU-Haushalt vom Europaparlament abgelehnt werden könnte, sollten die Staats- und Regierungschefs das Budget kürzen. "Mit dem Geld müssen auch Projekte finanziert werden, die Europa für das 21. Jahrhundert fit machen. Das sind der Green Deal und die Digitalisierung", sagte Lamberts: "Wenn es einen Deal geben sollte, der das berücksichtigt, dann werden wir zustimmen." Geschehe das nicht, dann werde es zu "sehr harten Verhandlungen" kommen. Lamberts erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs nicht eigenmächtig über die EU-Finanzen entscheiden dürften: "Jeder Regierungschef darf die Interessen seines Landes verteidigen. Das ist legitim. Aber wir im Parlament verteidigen die Interessen der Europäerinnen und Europäer, und wir werden uns einmischen."
Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
