Politiker von CSU und CDU fordern nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt am Main eine entschiedene Reaktion des Rechtsstaats. "Wer Polizisten mit Flaschen bewirft gehört in die Zelle und nicht auf freien Fuß", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der "Bild". Laut Müller müssten die Ausschreitungen in Stuttgart vom 20. Juni und die Ausschreitungen in Frankfurt vom 18. Juli gemeinsam aufgearbeitet werden. Dazu gehöre "das Eingeständnis, dass wir in Deutschland ein massives Problem mit einer Gruppe von jungen Migranten haben. Hier gibt es nichts zu leugnen und zu beschönigen". Der stellvertretende rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (44, CDU) sagte, es sei "verstörend, wie verroht und respektlos dieser Mob gegen Leib und Leben von Polizisten und fremdes Eigentum vorgegangen ist". Es brauche "ein starkes Signal des Rechtsstaats, dass solch ein Verhalten nicht hingenommen und hart bestraft wird". Dazu gehöre, so Luczak, dass die Tatverdächtigen nicht, wie in Frankfurt geschehen, "sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden". Bei schweren Angriffen auf Polizeibeamte müssten Spielräume für Untersuchungshaft konsequent ausgenutzt werden, sagte Luczak.
Foto: Stefan Müller (CSU), über dts Nachrichtenagentur
