Jedes neue Jahr bringt neue Gesetze und Verordnung mit sich. Wobei aufgrund der Corona-Pandemie im Augenblick alles mit einem Fragezeichen zu betrachten ist.

 

Wirtschaftsminister Altmaier verlangte vor Kurzem, dass alle beschlossenen Gesetze noch einmal auf den Prüfstand müssen, um neu zu beurteilen, ob ihre Einführung zum geplanten Zeitpunkt sinnvoll ist. Auch werden Rufe nach neuen Vorhaben laut. So hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gefordert, dass Vermögende höhere Steuern zahlen müssen, um die soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Ein Vorstoß, der übrigens auch von einigen Millionären befürwortet wird. Doch was ist bis jetzt für 2021 beschlossen worden?

Rundfunkgebühr

Diese soll ab 2021 nach einem gemeinsamen Beschluss von den Ministerpräsidenten erhöht werden. Sie folgen damit der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender. Zurzeit beträgt die Gebühr 17,50 € pro Monat, doch sie soll um 86 Cent auf 18,36 € pro Monat steigen.

Grundrente

Nach langem Ringen in der Koalition ist sie endlich da, die Grundrente. Ab dem 01. Januar soll sie eingeführt werden. Von der Grundrente profitieren die 1,3 Millionen Rentner, die im Monat nur mit einer kleinen Rente auskommen müssen und akut von der Altersarmut betroffen sind. Durch die Grundrente steht ihnen nun etwas mehr Geld zur Verfügung. Vorbedingung ist, dass sie mindestens 33 Jahre Rentenbeträge eingezahlt haben. Mit eingerechnet werden auch die Zeiten der Kindererziehung oder Pflegetätigkeit. Der große Vorteil ist, dass keine Anträge ausgefüllt werden müssen, um die Grundrente zu beziehen. Die Einkommensprüfung erfolgt automatisch.

Elterngeld

Auch beim Elterngeld sind Änderungen geplant. Bei den Top-Verdienern wurde die Bemessungsgrenze für Paare von 500.000 € pro Jahr auf 300.000 € pro Jahr heruntergesetzt. Das bedeutet, wer mehr als 300.000 € verdient, hat keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. 

Die erlaubte Arbeitszeit beim gleichzeitigen Bezug von Elterngeld wurde ebenfalls angehoben. Waren es davor noch maximal 30 Stunden pro Woche, die gearbeitet werden durften, so sind es jetzt 32 Stunden pro Woche.

Bei Frühgeburten wurde erkannt, dass sie mehr Aufmerksamkeit vonseiten der Eltern benötigen. Daher haben Eltern, deren Babys mindestens 6 Wochen zu früh kommen, einen Monat länger Anspruch auf Elterngeld. Das gibt ihnen mehr Zeit auf mögliche Entwicklungsverzögerungen ihres Kindes zu reagieren.

Erhöhung der Pendlerpauschale

Schon im Dezember 2019 wurde sie beschlossen, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Vom 01.01.2021 gibt es 35 Cent pro Kilometer. Im Augenblick sind es 30 Cent. Die Erhöhung ist aber befristet und gilt bis Ende 2026.

Solidaritätszuschlag

2021 ist es endlich so weit. Für den Großteil der Zahler fällt der Solidaritätszuschlag weg. Genauer gesagt, für 90 % aller Beitragszahler. Den Solidaritätszuschlag gibt es seit 1998 und er beträgt 5,5 %. Der Soli, wie er auch im Volksmund genannt wird, stand schon lange in der Kritik und die Abschaffung wurde mehrfach gefordert. Jetzt wird jeder davon befreit sein, der nicht mehr als 73.000 € brutto verdient. Bis zu einem Verdienst von 109.000 € wird ein Teilbetrag vom Gehalt abgezogen. Wer über 109.000 € verdient zahlt den normalen Satz von 5,5 %.

Einkommensteuer

Ab 2021 erhöht sich der Grundfreibetrag des Einkommenssteuertarifes. Für Single erhöht sich der Betrag von 9168 € auf 9408 €. Bei Verheirateten und eingetragenen Lebensgemeinschaften gilt der doppelte Betrag. Durch diese Änderung muss der Spitzensteuersatz von 42 % erst ab einem Einkommen von 57.051 € bei Singles gezahlt werden und nicht, wie vorher, bei 55.961 €.

Strom wird günstiger

Ab 2021 werden Stromkunden bei der EEG-Umlage entlastet. Um dieses Defizit auszugleichen, wird die Erneuerbare-Energien-Umlagen künftig über die CO2-Abgabe mitfinanziert. Zurzeit bezahlen Verbraucher eine EEG-Umlage von 6,756 Cent pro Kilowattstunde. Ab 2021 ist die Abgabe auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Das bringt eine Ersparnis von 11 € pro Jahr bei einem 3-Personen-Haushalt.

Straßenverkehr

Die PKW-Maut wird 2021 nicht kommen, so wie es eigentlich geplant war. Deutschland wurde vor dem europäischen Gerichtshof angeklagt und hat den Fall verloren.