Die Grünen haben die Bundesregierung zu größerem Einsatz bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem aufgefordert. "Neben der akuten Frage der Evakuierung auf der Insel Lesbos muss die Bundesregierung jetzt endlich eine längerfristige europäische Antwort auf den Weg bringen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Eine Lösung werde es nur geben mit einer "Koalition der Willigen", die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Rahmen der Ratspräsidentschaft bilden müsse. Brantner mahnte den Innenminister außerdem zu realistischen Lösungen. "Seehofer hat Jahre Zeit verspielt mit realitätsfernen Forderungen wie Lagern in Nordafrika, wobei klar ist, dass kein Land dafür zur Verfügung steht." Auch jetzt bestehe die Bundesregierung darauf, dass die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stattfinden und nur anerkannt Schutzbedürftige verteilt würden. "Dabei haben die südlichen EU-Länder klar signalisiert, dass sie dies nicht akzeptieren können", so Brantner. Die Grünen-Politikerin äußerte Verständnis für diese Haltung. "Das wäre ja auch so, wie wenn nur die südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg in Deutschland für die gesamten Asylverfahren zuständig wären." Sie spricht sich daher für eine EU-weite Bearbeitung der Asylverfahren neu ankommender Migranten aus. "Realistisch sind EU-geführte Ankunftszentren, die registrieren und einen ersten Check durchführen, mit anschließender Verteilung für die Durchführung der Asylverfahren und dann wiederum Kooperation für etwaige Rückführungen", sagte die Grünen-Politikerin. Brantner warf Seehofer vor, in der EU-Asyldebatte "reine Innenpolitik" zu betreiben. Er müsse sich jetzt "mit aller Kraft einer realistischen europäischen Asylpolitik widmen", sagte sie.
Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur
