Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat vor einer zu harten Reaktion auf die steigenden Corona-Infektionszahlen gewarnt. "Wir müssen mit Verstand und kühlem Kopf an die Sache herangehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt bleiben." Man brauche keine Wiederholung des harten Lockdowns wie im Frühjahr, mahnte Althusmann. Es sei nicht nötig, die Gastronomie zu schließen oder die Produktion bei Volkswagen stillzulegen. Inzwischen gebe es gut Hygienekonzepte. Wichtig sei, die Gesundheitsämter besser auszustatten, den Datenaustausch zu verbessern "und dann lokal begrenzt zu reagieren". Althusmann verwies auf eine Studie der KfW-Bankengruppe, wonach coronabedingt im Mittelstand eine Million Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Niedersachsen ist stark mittelständisch geprägt. "Da mache ich mir große Sorgen", sagte er. Er verstehe die Wünsche der Wirtschaft nach mehr Planbarkeit. "Das ist wünschenswert, aber in der Krise kaum zu erfüllen. Krise ist nicht planbar", sagte er. So sei vor etwas mehr als einer Woche so nicht bekannt gewesen, dass sich das Infektionsgeschehen derart beschleunigt. "Wenn wir eine Entwicklung wie in Belgien verhindern wollen, dann müssen wir die Infektionsketten jetzt durchbrechen", sagte der CDU-Politiker. Althusmann, Landevorsitzender der CDU in Niedersachsen, bedauerte die Absage des Landesparteitags. Dieser war als Hybrid-Parteitag an vier Standorten geplant gewesen. "In einer Situation wie dieser sollten keine Parteitage abgehalten werden, wenn es keine Notwendigkeit dazu gibt." Auch sei es richtig gewesen, den Parteitag auf Bundesebene abzusagen, sagte Althusmann, der Mitglied im Präsidium der Bundespartei ist. "Die Entscheidung wurde mitnichten getroffen, um jemanden zu verhindern oder jemanden zu befördern", sagte er. Vielmehr sei die Entscheidung einstimmig im Präsidium wie auch im Vorstand gefallen – obwohl die Mitglieder der Vorstandsgremien sich längst nicht einig seien, wer neuer Vorsitzender werden solle.
Foto: Bernd Althusmann, über dts Nachrichtenagentur
