Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Cem Özdemir hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts des jüngsten mutmaßlich islamistischen Terroranschlags in Frankreich eine Mitschuld gegeben. "Islamisten greifen unsere Gesellschaft, unsere Freiheit und unser Leben an", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Sie sind Feinde unserer europäischen Demokratie, und wer mit ihnen sympathisiert oder ihre Taten nicht glasklar verurteilt, ist es auch."

Zum entschlossenen Kampf gegen den religiösen Fanatismus gehöre deshalb, "dass wir gegen all diejenigen Hetzer vorgehen, die den Islamismus aus billigem Kalkül für ihre eigenen Zwecke weiter anheizen". Der türkische Präsident Erdogan "gießt laufend Öl ins Feuer und trägt damit zu Gewalt und Terror bei". In Deutschland brauche man einen anderen Umgang mit den muslimischen Dachverbänden. "Sie müssen mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und unabhängig von ausländischen Regierungen werden. Reformen kommen nur mit klaren Forderungen, nicht durch das Prinzip Hoffnung." Allerdings tappe man in die Falle der Islamisten, wenn man alle Muslime unter Generalverdacht stelle. "Das ist kein Kampf der Religionen, sondern ein Kampf um politische Macht und Deutungshoheit, in dem wir Demokraten uns dem Islamismus viel selbstbewusster entgegenstellen müssen", so der Grünen-Politiker. Nach dem Anschlag von Nizza mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten hatten deutsche Politiker über Parteigrenzen hinweg ihre Empörung zum Ausdruck gebracht. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle rief spontan zu einer Schweigeminute vor der französischen Botschaft auf. Dies stieß auf breite Zustimmung. Der türkische Präsident Erdogan liefert sich derzeit eine harte verbale Auseinandersetzung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich wiederum mit einer neuen Welle des islamistischen Terrorismus konfrontiert sieht. Dabei geht es nicht zuletzt um die Veröffentlichung der Mohamed-Karikaturen der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo", die Macron befürwortet und Erdogan ablehnt. Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann vom Kings College in London gibt Erdogan unter anderem deshalb ebenfalls eine Mitschuld am Terror. "Natürlich ist er nicht direkt für Anschläge verantwortlich", sagte Neumann dem RND. "Aber er gießt Öl ins Feuer und schafft so ein Klima, in dem sich Leute ermutigt fühlen, über das, was Erdogan sagt, noch hinaus zu gehen." Der türkische Staatschef trage "systematisch" zur Eskalation bei. "Und manche Leute überschreiten dann Grenzen." So habe er etwa das Video des rechtsextremistischen Attentäters von Christchurch verbreitet, dem 51 Menschen zum Opfer fielen, überwiegend Muslime. In der muslimischen Welt gehe das Kalkül vielerorts auf, so der Terrorismusexperte. Dort werde der türkische Präsident als Held gefeiert.

Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur