Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Dezember 2019 angekündigten 300 neuen Stellen beim Bundeskriminalamt (BKA) für den Kampf gegen den Rechtsextremismus werden mit anderen Stellen aus dem so genannten Sicherheitspaket verrechnet. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet. "Die 300 Planstellen und Stellen wurden auf das Kontingent im Sicherheitspaket angerechnet", heißt es in dem Schreiben.

"Ob und in wieweit im Haushalt 2021 weitere Planstellen und Stellen geschaffen werden, ist dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten." Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND dazu: "Herr Seehofer hat im letzten Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke immer von zusätzlichen Stellen für den Bereich Rechtsextremismus beim BKA gesprochen - erst von 440, dann von 300." Nun erfahre man, dass das alles mit den ohnehin geplanten Stellen im Sicherheitspaket verrechnet wird. "Das ist Augenwischerei und zeigt, dass der Bundesinnenminister den Kampf gegen rechts immer noch nicht ernst genug nimmt." Mit derartigen "Luftbuchungen" schade er nicht nur der Sache, sondern lasse auch das BKA im Regen stehen. Seehofer hatte im Dezember 2019 gesagt, das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollten jeweils 300 zusätzliche Stellen bekommen, die "ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus" gedacht seien. Im Sicherheitspaket von 2016, das noch unter der Ägide von Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CSU) geschnürt wurde, war von 1.300 Stellen für das BKA die Rede.

Foto: Bundeskriminalamt, über dts Nachrichtenagentur