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Bericht: Angeblich noch kein nationaler Vertrag für Impfstoff


Jens Spahn, über dts NachrichtenagenturTrotz anderslautender Ankündigungen hat die Bundesregierung laut eines Medienberichtes derzeit angeblich noch keinen unterschriebenen nationalen Vertrag über die Lieferung von Corona-Impfstoffen außerhalb des EU-Kontingentes. Die "Bild" (Dienstagausgabe) schreibt, mit dem Mainzer Unternehmen Biontech gebe es "lediglich eine Absichtserklärung aus dem September". Diese sei gebunden gewesen an die Zusage von Fördergeldern des Bundes.

Wie "Bild" weiter schreibt, sind in dem "Memorandum of Understanding" keine Liefertermine festgeschrieben, auch einen unterschriebenen Liefervertrag gebe es nicht. Auch mit dem US-Konzern Moderna, von dem der Bund 20 Millionen Impfdosen kaufen will, existiert nach Angaben von "Bild" noch immer kein Vertrag. Demnach liegt das Dokument seit sechs Wochen im Bundesgesundheitsministerium. Seit zwei Wochen habe Minister Spahn das Papier zur Unterschrift vorliegen, schreibt "Bild" unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Ein Ministeriumssprecher erklärte gegenüber "Bild": "Mit Moderna werden mögliche nationale Vereinbarungen derzeit geprüft." Kurz vor Weihnachten hatte Spahn indirekt noch einen Zeitungsbericht bestätigt, in dem davon die Rede war, dass sich Deutschland nun doch an der EU vorbei zusätzliche Impfdosen gegen das Coronavirus besorgt. Die Bundesregierung habe sich noch einmal 30 Millionen Dosen des Biontech-Impfstoffs auf nationaler Ebene gesichert, hieß es. Spahn teilte den Bericht auf Twitter.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

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