Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass es bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2019 in der CDU eine Debatte darüber gegeben hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem vorzeitigen Amtsverzicht zu bewegen. Auf die Frage, ob sie im Frühjahr 2019 darüber nachgedacht habe, Merkel zu einem frühzeitigen Verzicht auf das Kanzleramt zu bringen, sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Das habe ich nie erwogen. Aber es gab damals eine solche Diskussion bei manchen in der CDU."

Sie habe das jedoch nicht gewollt. Kramp-Karrenbauer berichtete auch über den Konflikt mit Merkel über das "Werkstattgespräch", das die damals neue CDU-Chefin über die Flüchtlingspolitik abgehalten hatte. "Es gab zu Beginn des Jahres 2019 eine Debatte nach dem Werkstattgespräch, in dem ich der CDU die Möglichkeit gegeben hatte, über die Flüchtlingspolitik zu diskutieren." Sie stehe auch heute zu der Entscheidung, so vorzugehen. Das habe "das gesamte Thema Migration entkrampft" und der CDU geholfen, mit der CSU wieder näher zusammenzukommen. "Dass das zu Debatten zwischen Angela Merkel und mir geführt hat, ist bekannt." Zu damaligen Meldungen, Merkel habe sie bereits damals als nicht geeignet für die Kanzlerkandidatur angesehen, sagte Kramp-Karrenbauer der FAZ: "Aber dieser Art von Meldungen stand und stehe ich generell skeptisch gegenüber." Mit Blick auf die Wahl ihres Nachfolgers hob Kramp-Karrenbauer die Bedeutung von Regierungserfahrung hervor. "Die CDU hat, wie kaum eine andere Partei, den Anspruch: Wir wollen regieren. In der CDU ist deshalb ein ganz wichtiger Punkt, wie jemand mit Verantwortung umgeht." Alle drei Kandidaten hätten "Lust an Verantwortung" und auch "die Fähigkeit dazu", sagte Kramp-Karrenbauer. Doch hob sie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet ausdrücklich hervor: "Aber die eigentliche Regierungserfahrung, da haben Sie recht, die liegt bei Armin Laschet." Neben Laschet bewerben sich der frühere Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Friedrich Merz und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, um den CDU-Vorsitz. Die Entscheidung fällt auf einem Parteitag am Wochenende. Die Verteidigungsministerin wies den im Herbst von Merz erhobenen Vorwurf zurück, das "Establishment" der CDU wolle ihn verhindern und deswegen den Parteitag vom ursprünglich geplanten Termin im Dezember auf den Januar verschieben. "Ich habe den Vorwurf von Merz, das Establishment der CDU wolle ihn nicht, nie verstanden", sagte die scheidende Vorsitzende. "Es ging nur darum den Parteitag wegen Corona zu verschieben. Das Thema ist nun auch abgehakt."

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur