Die CDU fordert eine Cybersicherheitsquote bei künftigen öffentlichen IT-Projekten auf Bundesebene. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, über das die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet. "Mindestens 20 Prozent der Sachmittel für IT-Vorhaben des Bundes sollen für Informationssicherheit aufgewendet werden", so der Beschluss des Fachausschusses Innere Sicherheit unter dem Vorsitz von Hessens Innenminister Peter Beuth. "In Zukunft werden wir noch mehr in IT-Sicherheit investieren", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Welt". Die Sicherheitsstrategen der Union beschäftigen sich darüber hinaus mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, welches am Montag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Bundestag ist: Es sei "von großer Bedeutung, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird", heißt es im Strategiepapier. "Eine robuste Abwehr von Cyberattacken ist eine Standortfrage für die Wirtschaft. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es wichtig, sie bei Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Angriffe zu unterstützen", so Ziemiak. "Wir wollen einen starken Staat, wenn es darum geht, unseren Mittelstand effektiv gegen Cyberattacken zu schützen." Im Vorfeld der Anhörung kritisierte Manuel Höferlin (FDP), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, den Entwurf. Er fürchtet, dass Mittelständler mit neuen Meldepflichten gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überfordert werden: "Wir brauchen Meldepflichten, die auch den Unternehmen einen Mehrwert bieten. Deshalb fordere ich einen qualitativen Rückkanal anstatt der jetzigen Einbahnstraße in Richtung BSI", sagte Höferlin der Zeitung. "Im Fall des Mittelständlers bedeutet dies unkomplizierte Hilfe und im Fall größerer Unternehmen sind es vielleicht aktuelle Lagebilder über die Cyber-Bedrohungslage."
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