Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung aufgefordert, im Ringen um die Pipeline Nord Stream 2 auf die USA zuzugehen. Die vorläufige Aussetzung der Sanktionen gegen die Betreiberfirma durch US-Präsident Joe Biden sei "ein bewusstes politisches Zeichen zugunsten Deutschlands", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Auf die Frage, ob die Bundesregierung sich jetzt bewegen müsse, sagte Röttgen: "Das ist die klare Erwartung der USA. Deutschland muss jetzt Vorschläge machen, wie man sowohl den Kritikern hier in Deutschland, den europäischen Nachbarn und auch den USA in der Sache entgegenkommt." Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Sanktionen lediglich für 90 Tage ausgesetzt seien. Konkret fordert Röttgen, dass die Europäer die Energieversorgung der Ukraine und der baltischen Staaten sicherstellen. Mit der neuen Pipeline Nord Stream 2 bekomme Russland ganz neue Möglichkeiten, diese Staaten von der Gasversorgung abzuschneiden: "Dann muss man durch die europäische Energiepolitik für Ersatz sorgen, sodass die Destabilisierung und das Abschneiden von der Gasversorgung nicht stattfinden." Solche Ideen brauche es jetzt, so der CDU-Politiker. Er ist ein erklärter Gegner der deutsch-russischen Gaspipeline, begrüßt aber grundsätzlich das Entgegenkommen der USA. Unabhängig von Nord Stream 2 sei offensichtlich, dass es für die USA außenpolitisch an erster Stelle "um den Wettbewerb mit China" gehe. Hier wirbt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses für einen gemeinsamen, transatlantischen Ansatz: "Wir müssen mit einer realistischen Sicht auf China auch europäische Interessen einbringen und zu einer gemeinsamen Position mit den USA kommen. Möglich ist das."
Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur
