Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Bundesregierung und die von ihr erlassenen Bundesnotgrenze für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland in Haftung genommen. "Schauen Sie auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Verabschiedung habe - "sicher ungewollt - den rechten Extremisten in die Hände gespielt".

Politisch sei die Folge dieses Gesetzes "schwierig" gewesen. Die Stärke der AfD sei auch auf die "Hybris auf der linken Seite" zurückzuführen. Es gäbe auf der linken Seite eine starke Tendenz, Themen zu zentralen Problemen zu erklären, die für viele Menschen ganz und gar nicht die Probleme sind, die sie bewegen und sie eher furchtbar nerven. "Dieses wachsende Frustpotenzial wird von der AfD gehoben." Als Beispiel nannte Haseloff die gendergerechte Sprache. Haseloff sagte: "Wie das geradezu missionarisch durchgedrückt wird, nervt viele Leute, weil es mit den Lebenswelten vieler Menschen nicht mehr das geringste zu tun hat. Im Osten definieren sich selbstbewusste Frauen über ihre Leistung und nicht über das Binnen-I." Je aggressiver auf der einen Seite diskutiert werde, desto extremer reagiere die andere, so Haseloff.

Foto: Reiner Haseloff, über dts Nachrichtenagentur