Der scheidende Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat angesichts der bevorstehenden Schließung seiner Behörde betont, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur keineswegs beendet sei. "Die Aufarbeitung geht weiter", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Akten sind Teil des Gedächtnisses der Nation geworden."

Und es werde einen Beauftragten für die Opfer geben. "Wir sorgen dafür, dass das Licht der Aufarbeitung weiter brennen wird." Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der lange Jahre in der Abteilung Bildung und Forschung der Stasiunterlagenbehörde gearbeitet hat, kritisierte deren Schließung. "Die Schließung bedeutet eine Zäsur, die unnötig ist", sagte er dem RND. "Die Gegner der Aufarbeitung feiern jedenfalls." Der Zweck der Behörde habe sich noch nicht erfüllt, so Kowalczuk. "Im Gesetz heißt es nämlich, Auftrag der Behörde sei, die MfS-Unterlagen zu erschließen und die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des MfS zu unterrichten." Beides sei nach Bekundungen aller Entscheidungsträger nicht abgeschlossen und solle fortgeführt werden. "Das Argument, nun erst unter dem Dach des Bundesarchivs könnten die Akten langfristig gesichert werden, ist angesichts der fast 30-jährigen Existenz der Behörde etwas kurios und entwertet auch die geleistete Arbeit. Die Behörde wird geschlossen, weil es Einzelne aus Gründen wollten, die nichts mit dem eigentlichen Auftrag zu tun haben, und weil die meisten politischen Entscheider schlichtweg nicht durchsehen." Die Behörde geht zusammen mit den 111 Kilometer langen Aktenbeständen am 17. Juni in das Bundesarchiv über. Der Bundestag soll bis dahin noch die DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke zur Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur wählen.

Foto: DDR-Verbotsschilder, über dts Nachrichtenagentur