SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert nach dem Vorstoß aus dem Robert-Koch-Institut (RKI), bei Corona-Maßnahmen stärker auf die Hospitalisierungsrate zu achten, politische Konsequenzen. "Es ist ganz klar, dass die Hospitalisierungsrate eine viel größere Rolle spielen muss", sagte Lauterbach der "Welt". "Die Länder sind nun gefordert, ein Stufensystem zu entwickeln, dass Schutzmaßnahmen in Abstufung zu der jeweiligen Hospitalisierungsrate vorsieht." Ähnlich argumentiert Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) und sieht den Handlungsbedarf ebenfalls vor allem bei den Ländern.

Schon jetzt gelte dem Infektionsschutzgesetz zufolge, "dass die Länder bei der Verhängung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen neben dem Inzidenzwert auch andere Faktoren wie etwa die Nachverfolgung durch die Behörden berücksichtigen sollen". FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, der Vorschlag des RKI komme Monate zu spät. "Doch hier gilt wohl: besser spät als nie." Der Bundesgesundheitsminister müsse nun "gegenüber seinen Länderkollegen klarstellen, dass die bisherigen Regelungen nicht nur argumentativ, sondern auch juristisch auf wackeligen Beinen stehen", forderte Theurer. "Wer keine Blamage vor den Gerichten riskieren will, sollte sämtliche Regelungen an die Vorgaben des RKI anpassen", sagte er.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur