Grünen-Chefin Annalena Baerbock verteidigt das Grünen-Klimaschutzprogramm gegen Kritik ihrer Konkurrenten. "Herr Laschet und Herr Scholz müssen begreifen, dass das Pariser Klimaabkommen keine freiwillige Absichtserklärung ist, sondern ein internationaler Vertrag, der auch eine deutsche Bundesregierung bindet", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Entsprechend müsse Deutschland handeln.

"Vorschläge abzulehnen, ohne selbst welche zu machen, bringt uns keinen Meter voran", sagte die Grünen-Chefin. "Wer immer nur dagegen ist, gefährdet nicht nur die Erreichung der Klimaziele, sondern auch den Industriestandort Deutschland." Baerbock fügte hinzu: "Es ist völlig klar, dass wir mehr Tempo beim Klimaschutz brauchen. Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz für alle Bereiche zum Handlungsmaßstab machen, mit einem starken Klimaschutzministerium als Motor der Veränderung." Die Wirtschaft stehe längst mit klimaneutralen Prozessen und Technologien bereit und erwarte dafür einen politischen Rahmen, "um endlich Planungs- und Investitionssicherheit zu haben", so die Kanzlerkandidatin. Die Grünen hätten dafür genaue Vorstellungen: In der ersten Phase einer neuen Regierung müssen die Weichen für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gestellt werden, sagte Baerbock dem RND: "Dazu muss auf jedes neue Dach eine Solaranlage", forderte sie. Zudem müssten zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft freigegeben werden. "Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern für die Märkte der Zukunft braucht die deutsche Industrie künftig riesige Mengen erneuerbaren Strom." Auch die Biden-Regierung habe dem Klimaschutz und einer Klimawirtschaftspolitik oberste Priorität eingeräumt, argumentierte sie. "Die Klima-Hasenfüßigkeit der Großen Koalition gefährdet auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", so Baerbock.

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur