Ist da womöglich gerade ein Widerspruch in der Überschrift zu entdecken? Menschen, die vorwiegend ARD und ZDF konsumieren fällt dies womöglich gar nicht auf. Selbstdenker erkennen das schneller und wittern da etwas.
Dabei ist die Angelegenheit noch nicht einmal lustig. Die in der Überschrift erwähnte humanitäre Geste geht in diesem Fall von der Ukraine aus und geht an das EU-Mitglied Litauen. Das, für sich genommen, beinhaltet eine gewisse Witzigkeit. Die Ukraine ist derzeit nicht unbedingt dafür bekannt selbst in einer humanitären Hochzeit zu leben.
Litauen hingegen, als strammer EU Zögling und östliche Panzersperre gegen Russland, hat in letzter Zeit vermehrt einen Bedarf an Stacheldraht. Gegen Panzer wird der zwar nicht helfen, wohl aber gegen die Migranten, die über Weißrussland die EU erreichen möchten. Warum vergleichbare Hilfslieferungen nicht an Ungarn erfolgten ist dabei völlig unverständlich. Wenn Viktor Orbán die Grenzen zumacht, dann gilt das als inhumaner und barbarischer Akt. Daraus könnte man gutwillig ableiten, dass sich die Kesselflicker in der EU untereinander immer noch kräftig prügeln und von einer Einigkeit in der Flüchtlingsthematik weit entfernt zu sein scheinen.
Spielchen spielen auf anderem Niveau
Hat sich schon mal wer gefragt was für Spielchen dort tatsächlich gespielt werden? All zu schnell wird der durchschnittsbegabte Betrachter diese Situation kaum durchblicken können. Wer auf Spielchen steht, der ist deutlich besser beraten sich hierzu an kompetentere Stellen zu wenden, um beispielsweise Spielautomaten Spiele zu spielen. Die sind klarer strukturiert und sogar die Gewinnchancen erheblich besser definiert. Selbst dafür gibt es EU-Normen. Letztlich ist nicht zu begreifen was da tatsächlich an diesen Grenzen abgeht, welche Interessen von welcher Partei vertreten werden. Aber das es folgenreiche Spielchen sind, das liegt auf der Hand.
Genau genommen hätte es Gesamtaufgabe der EU sein müssen diesen Stacheldraht nach Litauen zu liefern. Warum man dies ausgerechnet dem neuen Armenhaus der EU in spe, der Ukraine überlässt, wirft weitere Fragen auf. Aber nur keine Sorge, die Grenzbefestigung zwischen Weißrussland und Litauen wird sicher genug ausfallen, sodass ein weiterer Zustrom von illegalen Migranten über Weißrussland ausgeschlossen ist. Nach dem Motto: "doppelt hält besser", will Weißrussland parallel zum Litauen-Zaun noch eine eigene Lage Stacheldraht davor einziehen. Dem Vernehmen nach, um sicherzustellen, dass aus Litauen ja keine Migranten zurückströmen.
An sich kann doch die EU gar nicht genug Flüchtlinge aufnehmen. Bei der vorherrschenden Willkommenskultur ist sie stets darauf bedacht überall relativ offene Grenzen zu gewährleisten. Hier im Mainstream mehr zu dieser humanitären Stacheldrahtgeste: "Humanitäre Hilfe" gegen Belarus • Ukraine liefert Litauen Grenz-Stacheldraht. Nur zwischen den einzelnen EU-Staaten lässt sich diese Offenheit inzwischen nicht mehr zu jeder Zeit garantieren. Hier ist allerdings nicht Lukaschenko dafür verantwortlich, sondern die C-Krise, die den EU-Bürgern oftmals den Schlagbaum vor der Nase niedergehen lässt. In diesen Fällen soll es ganz legitim sein die Grenzen innerhalb der EU, auch entgegen aller Vereinbarungen, fix mal dichtzumachen.
Falsche Vorbildfunktion
Anders als Deutschland erlaubt sich Litauen gar eine direkte Abweisung von Flüchtlingen aus Weißrussland. Wo bleibt hier eigentlich der Aufschrei aus Brüssel oder Berlin? Hat bereits wer einen solchen Donnerhall vernommen? Ergänzend muss irgendwer von der EU in Bagdad angerufen haben, um dort zu veranlassen, dass alle Flüge von Bagdad nach Minsk gestrichen werden. Tatsächlich war die Zahl der Iraker unter den Migranten beträchtlich. Der Fußweg ist sehr viel beschwerlicher und könnte tatsächlich zu einem deutlichen Einbruch bei der Zuwanderung führen. Grund zur Besorgnis ist diese Entwicklung allerdings nicht. Mit nur 4.000 Migranten aus Weißrussland in diesem Jahr, die die Grenze zu Litauen überschritten, entspricht dies vielleicht einer Tages- oder Wochenleistung dessen, was wir über das Mittelmeer an Flüchtlingen rekrutieren können.
Formal wittert alle Welt hier eine Vergeltungsmaßnahme des weißrussischen Despoten Lukashenko. Das sind bestimmt nur Gerüchte. Dieser wiederum zieht offenbar Sanktionen gegenüber der EU in Betracht. Besonders die aktuelle Einschränkung der Grundrechte in Deutschland bereitet ihm große Sorge. Darüber hinaus die harte und ungleiche Bescheidung der Demonstrationsfreiheit. So viel Menschenverachtung schreit förmlich nach Sanktionen. Verzeihung, das war jetzt eine unbeabsichtigte Fehlinformation. Sanktionen können natürlich nur andersherum funktionieren, wenn sie von der EU ausgehen und den Lukashenko wegen derselben Sachen in die Zange nehmen.
Dabei ist die Thematik der illegalen Migration über Weißrussland wahrlich nicht neu. Wir hatten das Thema bereits Ende Juni mit diesem Bericht: Frontex sorgt sich um illegale Migration über Weißrussland . Da hatte Frontex also ein Auge auf die Grenzsituation rund um Polen und das Baltikum. Letztlich auch hier nurmehr der Beweis, dass Migranten von allen Parteien als politisches Kampfmittel eingesetzt werden. Es ist wenig zielführend dies ausschließlich einem Lukaschenko vorzuwerfen. Statt unentwegt im Mittelmeer zu cruisen, wäre es vielleicht angesagt endlich mal ein paar Rettungszüge für gestrandete Migranten nach Weißrussland zu entsenden. Davon würde garantiert keiner leer in die EU zurückkehren.
