Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hat die Einrichtung eines neuen "Nationalen Sicherheitsrates" gefordert. Ihm solle ein "Bundesamt für Sicherheit" zugeordnet werden, schreibt Otte in einem Beitrag für das Portal "Business Insider". Beide Einrichtungen seien erforderlich, um Deutschland "widerstandsfähiger" zu machen.

Dass dies nötig sei, hätten die Probleme bei der Bewältigung der jüngsten Krisen wie der Flutkatastrophe oder die Zuspitzung in Afghanistan gezeigt, aber auch Fehler in der Terrorbekämpfung. So warnt Otte, dass "das tradierte Ressortprinzip Deutschlands in seiner jetzigen Struktur an seine Grenzen" stoße. "Was wir brauchen, ist eine kontinuierliche, interdisziplinäre Analyse, Aufbereitung und vorausschauende Bewertung der sicherheitspolitischen Lage als Ganzes." Man müsse das "Silodenken" der Ministerien beenden und den nächsten Schritt der vernetzten Sicherheit gehen. "Nur so schaffen wir es, vom reinen Reagieren vor die Welle des Handelns zu kommen." Otte fordert auch eine gesellschaftliche Veränderung: "Wir müssen in Deutschland eine Verantwortungskultur entwickeln, indem wir einen gesellschaftlichen Prozess anstoßen, den die Menschen annehmen: Uns verantwortlich zu fühlen für uns selbst, für unsere Partner und für die Verhältnisse dort, wo sie zu Bedrohungen für uns werden können." Weiter: "Moral, Werte und Belehrungen allein reichen nicht - wir sind auch am scharfen Ende des sicherheitspolitischen Werkzeugkastens gefordert: mit einsatzbereiten, modern und vollumfänglich ausgestatteten Streitkräften, Souveränität im Cyberraum und widerstandsfähiger Infrastruktur, die die eigene Handlungsfähigkeit gewährleisten." Man müsse verhindern, als Deutschland, als Europäer oder als transatlantisches Bündnis erpressbar zu werden.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur